Brüssel, 16. 6. 2023
Das Land Burgenland und die EU sorgen für eine Verteuerung von Wohnraum. Der burgenländische Europa-Abgeordnete lässt kein gutes Haar an der EU-Gebäuderichtlinie.
„Wohnen wird immer teurer. Deshalb darf es in diesem Bereich keine zusätzlichen Belastungen geben“, fordert der Europa-Abgeordnete und ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Konkret meint er damit sowohl die Baulandsteuer im Burgenland, als auch die geplante Gebäuderichtlinie auf europäischer Ebene. Zur Baulandsteuer meint Sagartz: „Noch nie wurde durch eine neue Abgabe etwas günstiger. Das wird auch im Fall der Baulandsteuer so sein. Die SPÖ verteuert sogar das Bauland mit der zusätzlichen Steuer, die beim Verkauf aufgeschlagen wird.“
Auch an der geplanten EU-Gebäuderichtlinie, die vor kurzem das Europa-Parlament passiert hat, lässt Sagartz kein gutes Haar. „Diese Verschärfung wird viele Menschen im Burgenland treffen“, warnt Sagartz. Gerade Häuser mit älterer Bausubstanz sind ins Visier der EU geraten. Immer war das Burgenland ein Land der Häuslbauer und das soll auch so bleiben. Laut aktuellen Daten der Statistik Austria hat das Burgenland mit 68 Prozent den mit Abstand größten Anteil an Haushalten, die in Eigentum bewohnt werden. Von den rund 130.000 Häuser und Wohnungen im Burgenland wurden über 60 Prozent vor dem Jahr 1990 errichtet. Da die EU-Richtlinie eine Energieeffizienz der Klasse D bis zum Jahr 2033 vorsieht, müssen bei zahlreichen Eigenheimen Dächer, Wände, Fenster und Türen getauscht werden. Mit Sanierungskosten von schätzungsweise 15.000 – 100.000 Euro ist zu rechnen.
„Klimaschutz ist wichtig, aber mit Hauverstand. Die EU-Gebäuderichtlinie schießt massiv über das Ziel hinaus. Deshalb habe ich mich im Europäischen Parlament klar dagegen eingesetzt“, erklärt Sagartz und betont: „Die Sanierungspflicht ist eine Bevormundung aus Brüssel, die wir so nicht hinnehmen werden. Das gleiche gilt auch für die Baulandsteuer, die aus dem Eisenstädter Landhaus diktiert wird. Beides muss sofort gestoppt werden.“
Der Ball liegt nun bei den Mitgliedsstaaten, wo über die finale Richtlinie verhandelt wird. Hier wird es noch Diskussionsbedarf geben, immerhin betrifft die geplante Richtlinie europaweit 14 Millionen Haushalte.
