Eisenstadt, 10. 11. 2023
GVV Burgenland: Ein zusätzliches Finanzpaket des Bundes für die Kommunen ist unumgänglich, wenn man über das Jahr 2023 hinaus funktionierende Städte und Gemeinden haben will!
Anlässlich des bevorstehenden burgenländischen Landesfeiertags am 11.11. ist dem GVV nicht zum Feiern zumute, wenn man sich die finanzielle Situation der Gemeinden österreichweit ansieht. GVV-Präsident Trummer: „Der Verteilungsschlüssel des derzeitigen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) passt einfach nicht – die in der Grundsatzeinigung paktierten 1,1 Mrd. Euro aus dem „Zukunftsfonds“ reichen bei weitem nicht aus, , um die darin enthaltenen Aufgaben Kinderbetreuung, Umwelt, Wohnen stemmen zu können! Jedenfalls brauchen wir angesichts der rückläufigen Ertragsanteile vom Bund ein zusätzliches Soforthilfepaket von bundesweit rund einer Milliarde Euro, um den drohenden Finanzkollaps vieler Gemeinden im Jahr 2024 abwenden zu können!“
Wie schon in vorherigen Aussendungen thematisiert, stößt sich der GVV Burgenland an der fehlenden Vertikalschlüsselverbesserung für Gemeinden und Länder, weil die vom Bund in den letzten Jahren bestellten Leistungen noch immer nicht abgegolten wurden und werden.
GVV-Präsident Erich Trummer: „Der neue Zukunftsfonds bringt Land und den Gemeinden gemeinsam ca. 122 Euro pro Jahr und Einwohner. Damit können nicht einmal die Einnahmenminderungen der letzten Jahre aufgrund steuerlicher Bundesmaßnahmen – Stichwort Abschaffung ‚Kalte Progression‘, ‚Senkung Körperschaftssteuer‘ – kompensiert werden. Diese Mittel werden deshalb, aus meiner Sicht, für die Zielerreichung bei weitem nicht ausreichen und schon gar nicht die klaffenden Finanzlücken für die bestehenden Aufgaben schließen.“
Offen bleibt also weiterhin die Forderung für die Erhöhung des Gemeindeanteils in der sogenannten Oberverteilung, das heißt, den Anteil der Gemeinden von 11,88 % auf 14,5 % am gemeinschaftlichen Bundessteueraufkommen zu steigern. Mit diesen frischen Geldern wäre, gemäß der einstimmig verabschiedeten Gemeindebundforderung, unter anderem auch eine weitgehende Angleichung der Ertragsanteile für eine/n Burgenländer*in an den österreichischen Durchschnitt möglich gewesen. Der GVV Burgenland bleibt daher weiterhin bei seiner Forderung nach gleichen Ertragsanteilen pro Einwohner in jedem Bundesland!
Ebenfalls noch ungelöst ist die Zuteilung der anteiligen Mittel aus dem Zukunftsfonds für Kinderbetreuung (50%), Klima/Umwelt (25%) und Wohnen/Sanierung (25%), die nach der Volkszahl in die Ländertöpfe fließen. Sie müssen noch bilateral zwischen den Ländern mit den Gemeinden vereinbart werden. Der GVV Burgenland steht weiterhin dafür, dass zumindest die Hälfte der Mittel aus dem Zukunftsfonds unbürokratisch direkt den Gemeinden zur Gestaltung überwiesen werden (z.B. ähnlich wie in der Vergangenheit bei den Geldern aus dem Kommunalen Investitionspaket – KIP).
Trummer weiter: „Die finanzielle Situation der Städte und Kommunen war bereits im Sommer angesichts der Teuerung schwierig. Nun gibt es bei der Erstellung der Voranschläge für das Jahr 2024 vielerorts massive Probleme, die von den BürgermeisterInnen als Hilferufe an uns herangetragen werden! Die Budgetlücken, die hier klaffen, sind zum Teil gewaltig!“ Die Gründe sind österreichweit gleich: stark gestiegene Personal-, Energie- und Sachkosten sowie Preissteigerungen bei Dienstleistungen. Ein weiterer großer Brocken ist die Infrastruktur, angesichts erhöhter Baukosten. Die Ausgaben sind einerseits stark gestiegen, gleichzeitig gibt es aber nach den aktuellen Einnahmeverlusten auch nach dem neuen Finanzausgleich verhältnismäßig weniger Bundesertragsanteile. „Der kommunale Konjunkturmotor wird so jedenfalls vom Bund noch weiter abgewürgt und die Einnahmenspirale wird sich weiter nach unten drehen“, so Trummer.
Daher forderte auch der GVV Burgenland – analog den Kollegen aus Niederösterreich, Kärnten und Tirol – eine Änderung des Verteilungsschlüssels des FAG von aktuell 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden hin zu einem Mehr für Kommunen und Bundesländer. Das ist in der Grundsatzeinigung nicht passiert, daher, so Trummer, „braucht es jetzt ein zusätzliches, österreichweites Finanzpaket für Städte und Kommunen in Höhe von ca. einer Milliarde Euro, um weitreichende Gemeindeausfälle abwenden zu können!“</iframe>
