Stegersbach, 5. 1. 2024
Das Land Burgenland hat in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen, mit denen die Gemeinden konfrontiert sind, ein finanzielles Entlastungspaket angekündigt. Ziel ist es, den burgenländischen Kommunen in schwierigen Zeiten unterstützend unter die Arme zu greifen.
Eine der Schlüsselmaßnahmen des Entlastungspakets besteht darin, die Förderung der Personalkosten für das gesamte Kindergartenpersonal ab 2024 von 45 % auf 85 % zu erhöhen. Als Gegenleistung plant das Land Burgenland die Übernahme des Müllverbandes Burgenland von den Gemeinden und dessen Integration in die Landesholding.
Die Umsetzung dieses „Abtauschs“ erfordert eine 2/3 Mehrheit im Landtag. Jürgen Dolesch, SPÖ Bezirksvorsitzender Güssing und Bürgermeister von Stegersbach, hat die Auswirkungen des Entlastungspakets für seine Marktgemeinde durchgerechnet und präsentiert einige Zahlen. „Die Marktgemeinde verfügt über ein Gesamtbudget von rund EUR 824.000,– für den Bereich Kindergarten und Kindergrippe, wovon allein etwa EUR 737.000,– auf Personalkosten entfallen. Die Erhöhung der Förderquote auf 85 % würde sich auf EUR 625.000,– belaufen, und es stünden zusätzliche EUR 325.000,– für etwaige Investitionen zur Verfügung“, so Dolesch.
Die ehemalige Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl stimmen überein und betonen: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dieses ‚kommunale Überlebenspaket‘ gemeinsam zu finalisieren, um den Gemeinden eine solide Zukunftsperspektive zu bieten.“
Die Maßnahmen des Entlastungspakets sind darauf ausgerichtet, den finanziellen Druck auf die burgenländischen Gemeinden zu mindern und ihnen eine stabile Grundlage für ihre Arbeit zu gewährleisten. Die Berechnungen von Jürgen Dolesch verdeutlichen, dass diese Initiative einen signifikanten Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden leisten kann.
Die Verhandlungen und Diskussionen im Landtag über das Entlastungspaket werden fortgesetzt, um eine breite Zustimmung zu erreichen und somit den Weg für eine nachhaltige Stärkung der burgenländischen Gemeinden zu ebnen.
