Mattersburg, 17. 5. 2024
Rathausprojekt Mattersburg: Welche Rolle spielt die SPÖ in diesem Skandal?
Die Causa um das umstrittene Rathausprojekt in Mattersburg, das mit einem millionenschweren Deal verbunden ist, wird immer dubioser. Die heute durch den ORF-Burgenland bekannt gewordene Anzeige von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil wirft zahlreiche Fragen auf. „Tatsache ist, dass die SPÖ in Mattersburg mit Bürgermeisterin Claudia Schlager dieses umstrittene Projekt vehement vorangetrieben hat. Es stellt sich die dringende Frage, welche Rolle die SPÖ in diesem Skandal gespielt hat?“ erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Auch ÖVP-Stadtparteiobmann Thomas Haffer zeigt sich besonders irritiert über die Art und Weise, wie die SPÖ Mattersburg über die Bürgerinitiative drübergefahren ist, um das fragwürdige Bauprojekt mit umstrittener Bebauungsdichte und Bebauungshöhe durchzusetzen: „Es ist mehr als verwunderlich, mit welcher Vehemenz die SPÖ Mattersburg hier agiert hat. Die Bürgerinnen und Bürger aus Mattersburg haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob Abmachungen hinter den Kulissen getroffen wurden?“
Die Volkspartei fordert von der SPÖ eine umfassende Aufklärung und die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Rolle spielt SPÖ-Landeshauptmann Doskozil im medial bekanntgewordenen Millionendeal rund um das Rathausprojekt Mattersburg?
- Gab es Zahlungsflüsse an die SPÖ?
- Gibt es ein Naheverhältnisse zwischen Mathias Moser, dem Vorstand der Eisenbahnerwohnbaugenossenschaft BWS, und der SPÖ?
- Wurden durch die Eisenbahnerwohnbaugenossenschaft Zugeständnisse an die SPÖ in Mattersburg gemacht, um diesen Deal abzuschließen?
„Wir können hier nicht zur Tagesordnung übergehen. Es reicht nicht, dass Doskozil in klassischer SPÖ-Manier durch Anzeigepolitik offensichtlich die Flucht nach vorne antritt. Die SPÖ muss alle Karten auf den Tisch legen. Wir werden als Volkspartei nicht zulassen, dass die Vorgänge unter den Teppich gekehrt werden“, so Fazekas und Haffer abschließend.
Grüne Mattersburg zur CAUSA „Pucher-Areal“
Die Grünen Mattersburg befürworten den Baustopp des geplanten Rathausprojekts, bis alle Ungereimtheiten rund um den Verkauf des „Pucher-Areals“ geklärt sind. „Weiters möchten wir festhalten, dass der beschlossene Teilbebauungsplan nicht unseren Vorstellungen entspricht, da die Gebäude zu hoch, zu eng und zu wenig begrünt sind. Dadurch entstehen genau dort Hitzeherde, wo wir sie aus gesundheitlichen Gründen nicht haben wollen“, so die Grüne Gemeinderätin Mag. Elisabeth Mendoza Vasquez.
Hanna Walk, Bezirkssprecherin der Grünen Mattersburg, ergänzt: „Es wäre auch wünschenswert, über die Standortnutzung des alten Rathauses nachzudenken, um das Zentrum insgesamt attraktiver und damit lebenswerter zu gestalten und weiteren Leerstand zu vermeiden“.
Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“
Bürgerinitiative begrüßt Maßnahmen des Landes zur Aufklärung des Grundstücks-„Deals“ am Pucher-Areal – „Schwierige Situation für die Stadt – jetzt braucht es Zusammenarbeit und Transparenz“
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“ begrüßt den Vorstoß des Landes Burgenland, die Umstände des Grundstücks-„Deals“ am sogenannten Pucher-Areal in Mattersburg aufzuklären. Sprecher Alexander Dworschak: „Wir weisen seit einem Jahr auf die aufklärungsbedürftigen Umstände hin. Aber besser spät, als nie. Der von Bürgermeisterin Claudia Schlager verkündete vorläufige Stopp des Projekts ist die logische Konsequenz.“
Für die Stadt ergebe sich daraus eine schwierige Situation. Dworschak: „Zwei Dinge sind unserer Meinung nach jetzt wichtig: Wir brauchen Zusammenarbeit aller in der Stadt, um diese schwierige Situation zu bewältigen. Und dafür braucht es mehr Transparenz, als bisher, seitens der Stadtregierung.“ Die Bürgerinitiative sei gerne bereit, sich hier konstruktiv einzubringen. Niemand könne ein Interesse daran haben, dass aus dem Pucher-Areal eine Dauerbrache in der Stadt werde.
