Am 27. August berichtete bkftv.at. ausführlich über das Versagen der Politik im Bereich des österreichischen Sicherheitsgewerbes. Auslöser war die „Aufdeckung“ eines geplanten Terroranschlages auf ein Pop-Konzert in Wien. Was wurde aus den großspurigen politischen Ankündigungen? Nichts ist passiert! Leere politische Versprechen, große Schlagzeilen, große Worte – keine Taten! Alle Hintergründer hier https://bkftv.at/2024/08/27/terrorbedrohnung-sicherheitsgewerbe-mindestloehne-bringen-keine-sicherheit/
ORF – 19. Sept. 24 – Terror: Keine Novelle für Security-Mitarbeiter vor Wahl
Nachdem im August ein mutmaßlicher islamistischer Terroranschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert im Ernst-Happel-Stadion vereitelt worden ist, hat die ÖVP strengere Kontrollen von Security-Mitarbeitern angekündigt. Ein Entwurf wurde dem Koalitionspartner vorgelegt, die Grünen begrüßten diesen grundsätzlich, nach einer Rückmeldung liege dieser nun wieder bei der Kanzlerpartei, so die Grünen. In der letzten Plenarsitzung vor der Wahl war dieser kein Thema mehr.
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Die Gewerkschaft vida kritisiert „Showpolitik“
Aufgekommen war die Diskussion, weil es anfänglich geheißen hatte, dass einer der mutmaßlich an Anschlagsplänen Beteiligten als Security-Mitarbeiter gearbeitet haben soll. Der Entwurf der ÖVP-geführten Ministerien für Arbeit und Wirtschaft sowie für Inneres sieht einheitliche Qualitätsstandards vor, sowohl in der Ausbildung als auch in den Anforderungen an künftige Mitarbeiter. Zudem sollen die Zuverlässigkeitsprüfungen deutlich beschleunigt und im Abstand von zwei Jahren wiederholt werden. Vorgesehen ist eine bessere Überprüfbarkeit durch die Vergabe von einheitlichen Ausweisen und Identifikationsnummern ebenso wie eine eigene Registrierstelle.
Grüne sehen ÖVP am Zug
Begrüßt wurde der Entwurf von Branchenvertretern in der Wirtschaftskammer und dem Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs. Die Grünen haben den Entwurf am 4. September ausführlich rückgemeldet, „da es sich um einen komplexen Bereich handelt, sind das Innenministerium und das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft nun gefordert, Detailfragen zu beantworten, damit es möglichst rasch zu einer Regulierung dieses sensiblen Bereichs kommen kann“, teilten die Grünen der APA mit.
„Die Regierungsparteien begnügen sich in Sicherheitsfragen offenbar mit Lippenbekenntnissen, denen keine Taten folgen“
wurde Hebenstreit in einer Aussendung zitiert.
Zugleich sei eine entsprechende Novelle Forderung an die nächste Bundesregierung: „Da in der aktuellen Legislaturperiode keine Novelle zustande gekommen ist, muss die nächste Regierung dafür sorgen, dass in der Sicherheitsbranche sowohl die Eignung als auch Ausbildung der Beschäftigten klar und eindeutig geregelt sind.“
Seit 2018 nichts passiert – Versagen von 2 Bundesregierungen
Die Politik gibt – mit Steuergeld der Österreicher finanziert – Forschungsprojekte zu Ausbildungs- und Qualitätsstandards für Sicherheitsdienstleister in Auftrag. Seit 2018 liegen 18 Empfehlungen am Tisch und bereits seit 2021 ! liegt der erste Projektbericht AQUS I vor. Weder die Politik noch die Sicherheitsdienstleister reagieren auf die vorliegenden Forschungsergebnisse und Empfehlungen. Der Beweis ist durch die jüngsten Terroranschläge erbracht. Hohe Sicherheitsqualität und gut ausgebildetes Sicherheitspersonal vor Ort ist wohl nicht gefragt. Kurz nach dem Terroranschlag wurde wieder nur einmal anlassbezogen „reagiert“ durch die ÖVP und ein „Entwurf“ an die Grünen Partner übermittelt. Dies, obwohl die Schaffung von verbindlichen Qualitätsstandards, die Entwicklung eines Berufsbildes sowie eines entsprechenden Lehrberufes im Regierungsprogramm 2020-2024 als Maßnahme im Bereich Innere Sicherheit klar abgebildet ist.
Hier noch mal die „Volle Härte“: ÖVP-Ansagen und Versprechen nach Swift-Terror
- Terrorpläne: ÖVP drängt vor Wahl auf Maßnahmenpaket!
- Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung
- Neben der Stärkung der Nachrichtendienste schwebt der Kanzlerpartei etwa eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts
- „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und unser höchstes Gut“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer gleich zu Beginn. Aber: Österreich sei auch eines „der sichersten Länder der Welt“.
- Senkung der Strafmündigkeit, eine Messenger-Überwachung, eine härtere Gangart beim Asyl sowie Erhöhung beim Budget.
- Es gehöre zu den „Kernaufgaben“ eines Staates, die eigene Bevölkerung gegen „interne“ und „externe“ Bedrohungen zu schützen, erklärte Nehammer. „Die Volkspartei ist die einzige Kraft, die sich kompromisslos zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bekennt“.
- „Sicherheit ist bei der Volkspartei gut aufgehoben. Sicherheit ist bei Bundeskanzler Karl Nehammer gut aufgehoben.
- Auf Nachfrage im Justizministerium verweist man hier auf die Details der konkreten technischen Umsetzung, die bis heute ungeklärt seien.
- Im Innenressort kontert man mit einer Aufzählung etlicher Entwürfe und Verhandlungsbemühungen.
Diese Bundesregierung samt Ihre Vorgänger haben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit bei der Terrorbekämpfung der Republik Österreich versagt
Versagt im Nationalen Sicherheitsrat, versagt jeden Mittwoch im Ministerrat mit ihren grünen Freunden, versagt im Parlament, versagt im ÖVP Innenministerium. Eine Regierung, die es nicht schafft Wochen nach einem großen Terroranschlag einen Gesetzesentwurf in die Plenarsitzung des Parlaments zu bringen, muss es sich gefallen lassen als „politisches Versagerteam“ im Bereich der Terrorbekämpfung bezeichnet zu werden. Die heiße Kartoffel wurde somit durch die ÖVP an die neue Regierung, die wohl nicht vor Weihnachten arbeitsfähig sein wird weiter gereicht. Ein Armutszeugnis für ÖVP und die Grünen. Am kommenden Sonntag ist Zahltag für diese Regierung. Die Nationalratswahl wird uns eine neue Regierung und neue Sicherheitsminister bescheren und diese neue Mannschaft sollte dann bitte in die Gänge kommen und rasch einen Entwurf für die Terrorbekämpfung und vor allem neue gesetzliche Auflagen für das gesamte Sicherheitsgewerbe in Österreich in Angriff nehmen.
Quellen:
https://orf.at/stories/3370327/
https://offenevergaben.at/suchen?suche=sicherheitsdienstleistung
https://www.heute.at/s/parlaments-security-kostet-10500-euro-taeglich-120006819
Für alle Firmen, Institutionen, die Politik sowie für Verantwortliche gilt die Unschuldsvermutung.
(hu) ++ende++
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertrauliche Kommunikation über: Threema ID hcclnoname: WUU3ZJJV Signal-Messenger oder persönliche Treffen: Face-to-Face |
