Messengerüberwachung Update: Teil 1 – 4 der Berichterstattung

Die Messengerüberwachung wurde im österreichischen Parlament mit den Stimmen von ÖVPSPÖNEOS legitimiert. 2026 läuft der Beschaffungsvorgang unter Geheimhaltung im Sinne der nationalen Sicherheit. Diese Berichterstattung hier dient der laufenden Dokumentation mit weiteren Artikkeln die unter der Quellenangabe aufgelistet sind und soll die Öffentlichkeit informiert halten über Umsetzung dieser weitreichenden Eingriffe in die Privat- und Persönlichkeitsrechte.
Das Beitragssymbolbild wurde mit Gemini KI Pro, Thinking generiert.

Update 🇦🇹 Messengerüberwachung 🇦🇹 Teil 4
Mit der Spionagesoftware des Unternehmens First WAP wurden Politiker, Journalisten und Prominente getrackt. Unternehmen mit Hauptsitz in Indonesien wurde von dem Österreicher Josef Fuchs gegründet und steht aktuell unter deutsch-österreichischer Führung. Möglich ist dies durch Sicherheitslücken im uralten Signalling System No. 7, SS7-Protokoll auch bekannt als Common Channel Signaling System 7 (CCSS7) oder C7. Die NIS-2-Richtlinie ist in AUT immer noch nicht umgesetzt, trotz laufendem EU Vertragsverletzungsverfahren. Die zuständigen AUT Behörden SAA (Security Accreditation Authority) ISK (Informationssicherheitskommission) und NCSA (National ComSecurity Authority) schweigen.

Update 🇦🇹 Messengerüberwachung 🇦🇹 Teil 3
Wie durch einen Profil-Bericht vom 21. Oktober bekannt wurde, hat Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, mittlerweile Unternehmer und u.a. Mit-Gründer des Cybersicherheits-Unternehmens Dream Security Minister mehrerer Länder, arabische Royals, den österreichischen Staatssekretär für Digitalisierung, AlexanderPröll, und milliardenschwere Investoren zu einem 4-tägigen Austausch nach Seefeld in Tirol eingeladen.
Kurz-Geschäftspartner und Dream-Mitgründer Shalev Hulio, Ex-CEO der Spionagefirma NSO, die für die Spähsoftware Pegasus verantwortlich gemacht wird, war ebenso anwesend. Pegasus ist jene Spionagesoftware, die von Regierungen – auch von EU-Mitgliedsstaaten (zB Ungarn) – gegen ihre Bürger:innen, Opposition und Journalistinnen zu politischen Zwecken eingesetzt wurde. Am Vormittag und Nachmittag der 4-tägigen Veranstaltung gab es offenbar Keynotes und Diskussionen, mitgereiste Familien konnten währenddessen ein Familienprogramm wahrnehmen. Das griechische Verteidigungsministerium sah den Besuch des griechischen
Verteidigungsministers bei dieser Veranstaltung offenbar als beruflicher Natur an dementsprechend wurde auch auf der Ministeriums-Website darüber berichtet.
Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll erklärte hingegen, „rein privat“ an dieser Veranstaltung teilgenommen zu haben.
Sebastian Kurz ist bei Dream Security als VP Business Development tätig und für den Aufbau von Beziehungen in Politik und Wirtschaft zuständig.

https://www.profil.at/morgenpost/sebastian-kurz-geheimer-gipfel-in-tirol/403095044

Update 🇦🇹 Messengerüberwachung 🇦🇹 Teil 2
September: BGBl. 54/25 vom 29.9.25 ebnet jetzt mit gesetzlicher Grundlage den Weg des Staatstrojaners zur Messengerüberwachung. Was mir hier fehlt ist immer noch die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA). Dies wurde auch durch die Datenschutzbehörde im Stellungnahmeverfahren bemängelt. Wurde dieses BGBl. 54/2025 nun auch ohne DSFA beschlossen? Nachzulesen und Download hier:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_I_54/BGBLA_2025_I_54.pdf Das Parlament hat jetzt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Dazu müssen einige Gesetze geändert und aktualisiert werden.
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes, des Sicherheitspolizeigesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2021…. Es ist nicht mehr zu verhindern. Lesen Sie selbst nach.
Beruhigend, wenn sie überwacht wurden (eindringen auf ihre PCs, Handys usw…) werden Sie nach Abschluss schriftlicht darüber verständigt. Das war aber beim Großen Lauschangriff auch schon so. Das „Unboxing“ von Pandora‘s Büchse der Messengerüberwachung hat nun eine gesetzliche Grundlage. Gezeichnet am 290925 durch Van der Bellen und Stocker.

🇦🇹 Messengerüberwachung 🇦🇹 Teil 1
Im Juli 2025 fragte ich: Was wurde da jetzt genau beschlossen und startete 🕵️‍♀️ einen einfachen Erklärungsversuch hier in meinem Artikel. https://bkftv.at/2025/07/08/ein-unboxing-von-pandoras-buechse-der-messengerueberwachung/

Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz Update – wird Österreich nach US Vorbild zur Staatsüberwachung vorbereitet? Es gibt erkennbare Parallelen. #wachsam bleiben – die Ausschreibung läuft. ÖVP / SPÖNEOS beschaffen die Staatsüberwachung.

Die Software soll so programmiert sein, dass sie nur auf Messengerdienste zugreift. Laut ÖVP Innenminister soll es so eine Software geben. Das BMI hält sich jedoch dazu bedeckt. Jetzt folgt die Beschaffung.

Dann startet jetzt wohl die 50 Millionen Euro Ausschreibung zur Beschaffung der Überwachungswerkzeuge.
Noch vor dem Sommer soll die gesetzliche Grundlage dafür im Parlament beschlossen werden und mit 1. Jänner 2026 schließlich in Kraft treten. Vorab müssen auch technische Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Es liegt noch viel harte Arbeit vor uns, aber wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen“, wird Karner in der „Krone“ zitiert.
https://www.heute.at/s/fix-regierung-einigt-sich-auf-messenger-ueberwachung-120114605

Welche Software wird Österreich nachdem das Gesetz zum Staatstrojaner durch ist ankaufen. Es wird von 50 Millionen für den ersten Ansatz der Anschaffung und des Betriebes gesprochen. Natürlich gibts da noch einige neue Arbeitsplätze in allen Ministerien und bei den 3 Nachrichtendiensten.

Wir freuen uns wie kleine Kinder über z.B. Gemini Pro KI, dabei gibt es da ganz andere Spielzeuge für Behörden die sich das leisten können – dazu interessant die „Foundry”-Plattform von Palantir https://tkp.at/2025/06/09/globales-netzwerk-fuer-ueberwachung-von-palantir/

Im Artikel ist mir folgender Absatz sofort aufgefallen:
USA: Die Maschinerie der Überwachung
Gemäß einer kürzlich erlassenen Durchführungsverordnung sind Bundesbehörden nun verpflichtet, Daten in der „Foundry”-Plattform von Palantir zusammenzuführen, in der Aufzeichnungen des Heimatschutzministeriums (DHS), des Gesundheitsministeriums (HHS) und der Steuerbehörde (IRS) zusammengeführt werden.

ÖSTERREICH: ALLE bundesgesetzlich eingerichteten Registerdaten (mit Ausnahme der nationalen Sicherheit) werden VOLLSTÄNDIG bis zum 1. Juli 2026 an das Austrian Micro Data Center angebunden.

Unter Registern im Sinne des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) sind sämtliche Verzeichnisse, Datenbanken oder ähnliche Anwendungen oder Verarbeitungsplattformen zu verstehen, die bundesgesetzlich vorgesehen sind. Regierungsprogramm: Ausbaumöglichkeiten des Austrian Micro Data Center (AMDC)

Das Regierungsprogramm 2025-2029 hält dazu fest:
Die Basisfinanzierung des AMDC wird erhöht, gleichzeitig werden die Kosten für einzelne Forschungsprojekte auf internationale Standards gesenkt. Die Finanzierung des Austrian Socio-Economic Panels (ASEP) wird im Falle einer positiven Evaluierung gesichert und auch zukünftig mit Registerdaten für Forschungszwecke im Austrian Micro Data Center verknüpfbar sein.“

Für alle betroffenen Firmen, Institutionen, Personen, die Politik, die Verantwortlichen sowie für alle Zuständigen gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++

Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at
herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908
Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/
Schreiben Sie mir zum Thema
Vertraulich: Threema ID: DBZ2S7ET

Quellenangaben:

https://epicenter.works/content/innenstadtueberwachung-mit-echtzeitzugriff-der-polizei-1

https://epicenter.works/content/chatkontrolle-massenueberwachung-getarnt-als-kinderschutz

https://epicenter.works/content/ohne-verschluesselung-kein-grundrecht-auf-vertrauliche-kommunikation