Eisenstadt, 25. 8. 2025
Spitzmüller: „ÖVP handelt beim Klimagesetz grob fahrlässig – Burgenland zeigt, dass es anders geht.“
Am Sonntag veröffentlichte „Der Standard“ eine Analyse zum Entwurf des Bundes-Klimagesetzes von Umweltminister Norbert Totschnig. Der Entwurf befindet sich zurzeit in Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung. Maßgebliche Inhalte, wie etwa das Ziel der Klimaneutralität 2040, wurden gestrichen. Strafzahlungen bei Zielverfehlung werden hingegen in Kauf genommen. Während das Burgenland ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz vorgelegt hat, bleibt die Bundesregierung beim Klimagesetz kraft- und ziellos.
„Im jetzt öffentlich gewordene Entwurf gibt es keine klaren Ziele, zentrale Vorgaben werden zurückgeschraubt, statt Klimaschutz im Inland will man Verschmutzungszertifikate im Ausland kaufen – das ist grob fahrlässig“, kritisiert Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann der Grünen Burgenland.
Seit 2020 gibt es in Österreich kein bundesweites Klimaschutzgesetz mehr. Der vom damaligen Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler ausgearbeitete Entwurf eines bundesweiten Klimaschutzgesetzes wurde von der ÖVP blockiert. Mittlerweile ist ÖVP-Bundesminister Norbert Totschnig selbst für Klimaschutz zuständig. Der nun bekannt gewordene Entwurf seines Klimagesetzes lässt eine Vielzahl an Lücken übrig.
„Unverantwortlich“, nennt es Spitzmüller, „dass die ÖVP jahrelang ein gutes Gesetz verhindert und dann alibihalber einen vollkommen zahnlosen Entwurf erstellt.“
Hingegen hat das Burgenland Anfang August ein eigenes Klimaschutzgesetz in Begutachtung geschickt. Im Burgenland wird damit die Klimaneutralität 2040 gesetzlich festgeschrieben. Auch ein jährliches Monitoring, ein Ausbauziel für erneuerbare Energie, Klimachecks für neue Gesetze und Bauvorhaben des Landes sind im neuen burgenländischen Klimaschutzgesetz festgelegt. Für die Landesverwaltung wird die Klimaneutralität bereits für 2030 angestrebt. Darüber hinaus wird sich das Burgenland im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte dafür einsetzen, dass klimapolitische Maßnahmen im Inland gesetzt werden, statt Geld für Verschmutzungszertifikate an das Ausland zu überweisen.
„Bei uns wird das Gesetz voraussichtlich im Oktober beschlossen und das fortschrittlichste in Österreich. Guter Klimaschutz ist auch ein Wirtschaftsmotor. Wer ihn blockiert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Alles, was wir uns heute vermeintlich ersparen, zahlen wir morgen umso teurer zurück – sei es in Form von Strafzahlungen, Verlust an Arbeitsplätzen oder massiven Klimaschäden.“
Spitzmüller abschließend: „Echter Klimaschutz ist alternativlos. Österreich braucht ein starkes bundesweites Klimagesetz – alles andere gefährdet nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unseren Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder.“
