In einer brisanten Analyse warnt das österreichische Krisensicherheitsbüro unter der Leitung des Sicherheitsberaters der Bundesregierung vor einer unterschätzten Bedrohung. Die nun veröffentlichte Kurzfassung eines neuen Lagebilds zeichnet das Bild einer hybriden Gefahr, die nicht durch spektakuläre Anschläge, sondern durch eine subversive Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaates wirkt.
Die Bedrohungslage hat sich verändert. Während Krisenszenarien wie ein Blackout oder eine Pandemie schlagartig über ein Land hereinbrechen können, entfaltet sich der religiös begründete Extremismus schleichend. Laut dem aktuellen „Gesamtstaatlichen Lagebild 2025/2“ des Krisensicherheitsbüros ist genau diese zeitliche Verzögerung das gefährliche Element: Oft agieren die Akteure unter der Wahrnehmungsschwelle, bis irreparable Schäden an den demokratischen Strukturen angerichtet wurden.
Die hybride Bedrohung des „Politischen Islams“
Für das österreichische Krisensicherheitsbüro steht fest: Der religiös begründete Extremismus stellt ein sicherheitspolitisches Phänomen mit hohem Schadenspotenzial dar. Den größten Fokus legt die Analyse dabei auf den „Politischen Islam“. Dieser wird als Herrschaftsideologie beschrieben, die im direkten Widerspruch zu den liberalen Grund- und Freiheitsrechten sowie den Werten eines demokratischen Rechtsstaates steht.
Die Experten unterscheiden in ihrer Analyse zwei Strömungen:
- „Hard Power“-Islamismus: Dies umfasst gewaltbereite Personen mit einer dichotomischen Weltsicht („Gläubige gegen Ungläubige“), die das Ziel verfolgen, den Rechtsstaat zu beseitigen und durch die Scharia zu ersetzen.
- „Soft Power“-Islamismus: Diese Gruppe ist für den demokratischen Rechtsstaat besonders schwer greifbar. Ihre Akteure nutzen vordergründig legale demokratische Freiheiten und Prozesse, um das System von innen heraus auszuhöhlen.
Genau diese „Soft Power“-Strategie bewertet das Sicherheitsbüro als hybride Bedrohung, da sie im legalen Graubereich operiert und darauf abzielt, über Jahre oder Jahrzehnte hinweg gesellschaftliche und staatliche Veränderungen im eigenen Sinne zu erwirken.
Eine klare Differenzierung ist erforderlich
Das Dokument betont jedoch ausdrücklich die Notwendigkeit einer Differenzierung. Musliminnen und Muslime, die ihre Religion ohne die Absicht einer staatlichen Umgestaltung praktizieren, seien explizit nicht dem Politischen Islam zuzuordnen. Gleichwohl zeigt sich der Sicherheitsberater der Bundesregierung alarmiert über die Auswirkungen: Das Phänomen strahle in diverse gesellschaftliche Bereiche aus – von Bildungssystemen über Sozialdienste bis hin zu Sicherheitsbehörden und der kritischen Infrastruktur.
Brisante Handlungsoptionen: Der Staat soll aufrüsten
Dass die Bedrohung ernst genommen wird, zeigt der umfangreiche Katalog an Handlungsoptionen, den das Krisensicherheitsbüro als Ableitung aus der Analyse formuliert hat. Die Maßnahmen zielen auf eine umfassende Strategie zur Gefahrenabwehr ab:
- Hybride Bedrohung abwehren: Der Politische Islam soll offiziell als hybride Bedrohung begriffen und entsprechend bekämpft werden.
- Kontrolle ausweiten: Die Sicherheitsbehörden sollen ihre Kontrollmöglichkeiten über anerkannte Moscheen hinaus deutlich ausweiten.
- Finanzströme unter die Lupe nehmen: Das Büro fordert eine genaue Analyse von Finanzierungsnetzwerken, insbesondere im Hinblick auf die Verteilung öffentlicher Gelder an extremistisch assoziierte Akteure.
- Rechtliche Konsequenzen: Bei Nachweis von Indoktrination in geförderten Einrichtungen (wie Kinderbetreuung oder Schulen) sollen Förderungen sofort gestoppt und Bewilligungen entzogen werden. Zudem wird eine Prüfung angeregt, ausländische Imamausbildungen nicht mehr zu nostrifizieren.
Die Realität spiegelt sich in Gerichtsverfahren wieder, hier am Beispiel Österreich/Deutschland:
Deutschland
In Deutschland registrieren die Sicherheitsbehörden im Bereich des „Islamismus/islamistischen Terrorismus“ eine deutliche Zunahme politisch motivierter Straftaten.
- Anstieg der Fallzahlen: Nach Angaben des Bundeskriminalamtes stiegen die politisch motivierten Straftaten mit islamistischem Hintergrund im Jahr 2024 auf rund 1.877 Delikte (nach 1.458 im Jahr 2023). Andere Quellen für den breiteren Bereich extremistischer Straftaten mit religiöser Ideologie verzeichnen ebenfalls signifikante Steigerungen.
- Gewaltdelikte: Während die Gesamtzahl der Delikte anstieg, blieb die Zahl der islamistisch motivierten Gewaltdelikte in den letzten Jahren auf einem vergleichsweise konstanten, aber ernstzunehmenden Niveau (beispielsweise 87 Gewaltdelikte im Jahr 2024 im Vergleich zu 90 im Jahr 2023).
- Personenpotenzial: Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz erfasste Islamismuspotenzial in Deutschland umfasste für das Jahr 2024 rund 28.280 Personen.
Österreich
In Österreich betont das Innenministerium und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ebenfalls eine anhaltende Bedrohungslage.
- Bedrohungsanalyse: Die österreichischen Behörden warnen vor einer Zunahme an abstrakten und konkreten Gefährdungslagen, befeuert durch das Erstarken internationaler Terrororganisationen (wie IS oder Al-Qaida) und eine erhöhte Dynamik durch den Nahostkonflikt.
- Strafverfolgung: Die österreichische Strategie setzt stark auf die Modernisierung von Ermittlungsbefugnissen, um der Subtilität moderner extremistischer Kommunikation (z. B. Messenger-Dienste) begegnen zu können.
- Datenverfügbarkeit: Während für Deutschland detaillierte jährliche Fallzahlstatistiken des BKA und Verfassungsschutzberichte öffentlich breit verfügbar sind, fokussiert sich der öffentliche Diskurs in Österreich oft auf strategische Lagebilder und präventive Sicherheitskonzepte.
Gemeinsame Trends
Beide Länder beobachten eine Verschiebung der Bedrohung, die über rein terroristische Anschlagsplanungen hinausgeht:
- Einfluss des Nahostkonflikts: Die Eskalation im Nahen Osten hat in beiden Ländern zu einem „hohen Emotionalisierungspotenzial“ geführt, das sich in einer Zunahme von Aufrufen zu Gewalt und entsprechenden Straftaten niederschlägt.
- Hybride Bedrohungen: Sicherheitsbehörden in beiden Staaten betonen zunehmend, dass der islamistische Extremismus nicht nur durch direkte Gewalt, sondern auch durch „Soft Power“-Methoden – also eine schleichende, subversive Unterwanderung gesellschaftlicher Strukturen – den demokratischen Rechtsstaat herausfordert.
Die statistischen Unterschiede in den Verurteilungen sind zudem von der jeweiligen allgemeinen Kriminalitätsentwicklung beeinflusst, wobei Österreich beispielsweise nach den Pandemiejahren 2020/2021 ein eigenes Muster in der Rückkehr zu den Vor-Pandemie-Zahlen bei Verurteilungen aufweist.
Zum Lagebild Österreich: Eine Botschaft zwischen den Zeilen
Das vorliegende Dokument ist lediglich eine öffentliche Kurzfassung. Dass die Analyse methodisch an ihre Grenzen stößt – vor allem aufgrund der „Sensibilität der Inhalte“ sowie des Fehlens einer einheitlichen Legaldefinition für Extremismus – macht deutlich, wie heikel das Thema für die österreichische Sicherheitsarchitektur ist.
Die klare Empfehlung des Sicherheitsberaters: „Es braucht ein gesamtstaatliches Dach, um diese Bemühungen zu vereinen. Die Analyse macht unmissverständlich deutlich, dass der Staat nicht erst reagieren darf, wenn es zu spät ist, sondern präventiv und entschlossen gegen eine schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates vorgehen muss.„
Zahlen Fakten – Lösungen
Eine Buchleseempfehlung – Schattenseiten der Migration von Frank Urbaniok
Frank Wolfgang Johannes Urbaniok ist ein deutsch-schweizerischer forensischer Psychiater. Er war in den Jahren 1997 bis 2018 Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Zürich. Mit der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) präsentiert Urbaniok harte Fakten in Zahlen. Zahlen zur Belegung der AUT Gefängnisse sind leider nicht verfügbar. Ein Beispiel aus der Schweiz JVA Pöschwies bei Zürich voll belegt. 70% der Insassen sind Ausländer.
Quellen:
B-KSG: Sicherheitsberater der Regierung fordert abwehrfähige Bevölkerung
https://bkftv.at/2025/10/13/sicherheit-oesterreichischer-sicherheitstag-2025-in-wien/
Terror: Sicherheitsgewerbe – Mindestlöhne bringen keine Sicherheit
ÖVP versagt: Sicherheit im Terrorschutz keine politische Priorität
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertraulich: Threema ID: DBZ2S7ET |
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