Autor: Herbert Unger

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat kürzlich die Ermittlungen in der Causa um den Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek übernommen, um jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Krems den Fall bearbeitet, was jedoch auf Kritik stieß. Im…

Die Novelle der ELGA-Verordnung sorgt dafür, dass niedergelassene Ärzte seit Juli 2025 Labor- und Radiologiebefunde und die zugehörigen Röntgen-, MRT- und CT-Bilder in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA speichern. Ab 1.1.2026 gilt diese Verpflichtung auch für Krankenanstalten. Spätestens bis 2030 müssen…

Entry-Exit-System (EES) – DSFA inkl. Grenzkontrollsoftware und Adminkonsole.  Die Datenschutzbehörde scheint nicht amtlich damit befasst worden zu sein. Hier die DSFA übermittelt nach dem IFG2025. Leider wurden Teile wegen nationaler Sicherheit geschwärzt. Vergangene Woche hat das europäische Entry-Exit-System (EES) seinen…

AGES spielt eine zentrale Rolle im österreichischen Abwassermonitoring und ist seit dem 19. November 2025 als Nationale Referenzzentrale für Abwassermonitoring aktiv. Mit dem Stichtag des 19. November 2025 hat die Republik Österreich einen fundamentalen Schritt in der Modernisierung ihrer öffentlichen…

  Der digitale Zwilling im österreichischen Datenraum (ELGA) und im europäischen Datenraum nimmt Gestalt an und wird Realität. Die Speicherung der Gesundheitsdaten und natürlich auch der Krankheitsdaten ist gesetzlich bis über den Tod der österreichischen Patienten bereits jetzt geregelt. Möglich…

Die Strukturreform Schellhorn Teil 1 – Ein Digitalisierungsbericht mit einigen alten Vorhaben und neuen Bestrebungen die Registerdaten der Österreicher mit verschiedenen Institutionen weiter zu verknüpfen. Ein schon lange geplanter weiterer Ausbau des digitalen Staatsbürgers. Download der gesamtgen Liste aus dem…

Die Messengerüberwachung wurde im österreichischen Parlament mit den Stimmen von ÖVPSPÖNEOS legitimiert. 2026 läuft der Beschaffungsvorgang unter Geheimhaltung im Sinne der nationalen Sicherheit. Diese Berichterstattung hier dient der laufenden Dokumentation mit weiteren Artikkeln die unter der Quellenangabe aufgelistet sind und…

Erschreckend waren die Erkenntnisse die General Mag. Andreas Holzer, MA der Direktor des Bundeskriminalamtes am Sicherheitstag 2025 https://www.sicherheitstag.com/ präsentierte. Von der Professionalität der Bankomattäter bis zur Brutalität der Clans die den Drogenmarkt in Österreich beherrschen wurde im Klartext gesprochen. Die…

Investitionen in den burgenländischen Busverkehrsdienst in der Höhe von 90 Millionen Euro für die nächsten 10 Jahre ! Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) greift in die Vollen es wurde ein Verkehrsdienstvertrag im Auftragswert von 90.500.000,00 (90 Millionen Euro) zwischen BUMOG und den…