Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Eine historische Betrachtung der aktuell beschlossenen staatlichen Überwachungsaktivitäten. Aus der Geschichte lernen. In der ersten Hälfte das 19.Jahrhunderts war es Kanzler Fürst Metternich möglich seine Machtposition durch ein ausgeklügeltes System von Geheimpolizei und Spitzelwesen zu festigen. Dies erreichte er einerseits…
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So kurz vor der geplanten Einführung der Messengerüberwachung und dem Fehlen jeglicher kritischer Auseinandersetzung damit im „veröffentlichten“ Raum ist es nun, so denke ich, an der Zeit für heterodoxe Aufklärungsarbeit. Das damit Evangelisten von „mehr Sicherheit durch digitale Überwachung“ und…
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Stromverbrauch des Container AI Act Bot bei der KI-Servicestelle RTR. Der Stromverbrauch von 0,002550 kWh der einzelnen Anfrage ist nicht die ganze Wahrheit. Der Stromverbrauch ist beim RTR Bot so gering weil es eine örtliche Containerlösung ist. Die Steuerzahler und…
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Das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz wird derzeit einer Novelle unterzogen und ist nach Ende der öffentlichen Begutachtung mit 144 eingelangten Stellungnahmen derzeit seit 04.06.2025 im BMI zur weiteren Vorlage an das Parlament. Wir werden sehen, wie weit die ÖVP mit ihren…
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Herstellung digitaler Souveränität in der IKT-Verwaltung ist beim Bundesheer und im Parlament Thema. Im Verteidigungsministerium trennt man sich anscheinend von der Microsoft Office Software. Das Bundesheer hat bereits 2023 Wartungen und Unterstützungsleistungen für LibreOffice für 2023 – 2026 (Option bis…
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Wie gestern durch die Abteilung I.3 – Presse/Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten – auf Presseanfrage von bkftv.at mitgeteilt, nimmt unsere Frau NEOS Außenministerin NICHT an der Bilderbergerkonferenz 2025 teil. Die Frage, ob Frau Bundesminister eine Einladung erhalten hat, blieb…
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ALLE bundesgesetzlich eingerichteten Registerdaten (mit Ausnahme der nationalen Sicherheit) werden VOLLSTÄNDIG bis zum 1. Juli 2026 an das Austrian Micro Data Center angebunden. Unter Registern im Sinne des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) sind sämtliche Verzeichnisse, Datenbanken oder ähnliche Anwendungen oder Verarbeitungsplattformen zu…
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Ab 28. Juni 2025 überwacht das Sozialministeriumservice mit einer Überwachungsstelle die Einhaltung der Barrierefreiheit vor allem für Produkte und Dienstleistungen. In Österreich bist du verpflichtet, die Gesetze zur Barrierefreiheit einzuhalten, je nachdem, ob du eine öffentliche Stelle oder ein privates…
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Derzeit liegen nur 32 Stellungnahmen zum neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung (8/ME) vor. Das Interesse der Bürger dazu scheint sich in Grenzen zu halten. 14 Tage ist noch Zeit für Stellungnahmen zum Überwachungspaket der Bundesregierung. Es geht um…
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Nach der Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes im September 2024 wurde eine umfangreiche Sammelverordnung erlassen. Die sogenannte Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung beinhaltet unter anderem eine Novelle zur ELGA Verordnung 2015, die Speicherverpflichtungen für Gesundheitsdienstleister in der ELGA regelt. Die Novelle der ELGA-Verordnung sorgt dafür, dass…
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