Wien, 9. 12. 2021
„Regierung muss mit Hochdruck Impfrate steigern“
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Impfpflicht, den die Regierung heute präsentiert, wird von der SPÖ grundsätzlich mitgetragen, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Die Impfpflicht ist nichts, was wir uns gewünscht haben. Sie ist leider notwendig geworden, weil die ÖVP im Pandemie-Management versagt, den Sommer verschlafen und die Impf-Kampagne abgeblasen hat“, so Leichtfried. „Nun muss die Regierung alles tun, um schon in den nächsten Tagen und Wochen die Impfrate – etwa durch eine effektive Kampagne – zu steigern“, so Leichtfried. ****
Die SPÖ habe beim vorliegenden Gesetzesentwurf zur Impfpflicht jedenfalls erreicht, dass der Entwurf mit Expert*innen und Oppositionsparteien beraten wurde; „die SPÖ konnte wichtige Inhalte einbringen und Verbesserungen durchsetzen“, so Leichtfried.
Die SPÖ hat u.a. darauf gedrängt, dass die Impfpflicht befristet eingeführt wird, dass Strafen einkommensabhängig, maßvoll, aber wirksam sind und dass keine Freiheitsstrafen kommen, erläutert Leichtfried. „Wichtig ist jetzt das Begutachtungsverfahren und die Stellungnahmen darin“, so Leichtfried.
„Die SPÖ war auch in den vergangenen Jahren bereit, staatspolitisch notwendige Maßnahmen – auch wenn sie unpopulär waren – zur Bekämpfung der Pandemie mitzutragen. Das sind wir auch bei der Impfpflicht. Klar ist aber: Die Impfpflicht wird nur mittelfristig wirken. Die Regierung darf bis dahin nicht wieder schlafen, sondern muss mit Hochdruck die Impfrate steigern und dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen impfen bzw. boostern lassen“, so Leichtfried.
