Grüne Petrik an SPÖ: Regierungsbashing einstellen und gemeinsam Krisen bekämpfen

Eisenstadt, 2. 12. 2022

Verärgert zeigen sich die GRÜNEN über das wiederholte, aber in der Sache kontraproduktive Bashing gegen die Bundesregierung. „Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass die Regierungen in den Bundesländern wie auch im Bund die multiplen Krisen lösen. Die Bundesregierung hat mit vielen Antiteuerungspaketen, der Gemeindemilliarde bis zur Stromkostenbremse viele Lösungen auf den Weg gebracht, um den Menschen die Teuerung abzugelten und soziale Härtefälle abzumildern, während die Landesregierung die Menschen etwa mit einem erhöhten Heizkostenzuschuss unterstützt“, zählt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik auf. „Doch statt gemeinsam die Probleme anzugehen, scheint die SPÖ Burgenland in ihrer Rolle als Fundamentalopposition gefangen und betreibt reines Regierungsbashing“, kritisiert Petrik nach der heutigen Pressekonferenz der SPÖ.

Mag. Regina Petrik, Grüne Landessprecherin Burgenland

Polit-Schauspiel hilft den Menschen nicht
Der Heizkostenzuschuss der Bundesländer könnte mit finanzieller Unterstützung des Bundes erhöht werden. Das wäre treffsicher, würde rasch helfen und dieser Vorschlag wurde den Ländern auch schon gemacht. „Diese Hilfe sollte die Landesregierung in Anspruch nehmen. Mit billigem populistischem Bashing kann man vielleicht Schlagzeilen erzeugen, aber damit ist den Menschen, die unter der Teuerung leiden, nicht geholfen. Dieses Polit-Schauspiel ist einer staatstragenden Partei, die selbst den Kanzleranspruch stellt, unwürdig“, so Petrik weiter.