Eisenstadt, 18. 4. 2024
Gestern wurde im Nationalrat eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Bundesländer künftig ermächtigt, eine Leerstandsabgabe mit Lenkungseffekt einzuführen. 8.100 Wohnungen stehen laut Greenpeace im Burgenland leer, während tagtäglich neue Wohnungen gebaut werden. Die Umweltorganisation liefert nun Daten und Vorschläge zu Wirksamkeit und Einnahmen aus einer Leerstandsabgabe. So könnten allein im Burgenland je nach Modell zwischen 14 und 70 Mio Euro eingenommen und zweckgewidmet für Sanierungen eingesetzt werden. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Leerstände durch eine Abgabe um bis zu 26% zurückgehen können.
Die burgenländischen Grünen sehen die von Greenpeace veröffentlichten Daten als Handlungsauftrag. „Die Zahlen bestätigen, was wir alle tagtäglich in unseren Gemeinden sehen: Es ist höchste Zeit eine Leerstandsabgabe umzusetzen, um dem sinnlosen Bodenverbrauch an den Ortsrändern Einhalt zu gebieten!“, fordert Landessprecherin Anja Haider-Wallner. Die Grünen fordern dazu einen offenen Prozess im Burgenland unter Einbeziehung von Expert:innen und Betroffenen. Die Abgabe soll treffsicher, ökologisch wirksam und sozial sein.
Auch bei der Sanierungsförderung ist das Burgenland derzeit noch Schlusslicht. Haider-Wallner: „Viele Hausbesitzer:innen fürchten sich zu Recht vor den Kosten der Sanierung und lassen z.B. geerbte Häuser lieber leer stehen, statt sie herzurichten. Eine gute Förderung kann dem entgegenwirken und Wohnraum zentral verfügbar machen!“ Neben einer Förderung sind Beratungsangebote und einfach verfügbare Informationen zur Althaussanierung notwendig, um die Baukultur im Land zu fördern und die Identität der Dörfer zu erhalten.
„Wir wünschen uns wieder lebendige Dörfer, in denen nicht jedes 2. Haus im Ortskern leer steht, während am Ortsrand frisch versiegelt wird. Eine gute Lösung ist nur mit den Menschen möglich“. Die Offensive der Bundesregierung ist eine sehr gute Basis, jetzt geht es darum, dass die Richtlinie im Land wirksam umgesetzt wird.“
