Eisenstadt, 24. 4. 2024
Fristsetzungsanträge gegen Verschleppung
Rund 20 Anträge der GRÜNEN werden von der SPÖ seit langem verschleppt und nicht auf die Tagesordnung einer Landtagssitzung gesetzt. Der älteste Antrag davon wurde bereits im Februar 2022 – das sind 26 Monate (!) – eingebracht. Um auf diese teils willkürliche Verschleppungs-Taktik aufmerksam zu machen, werden die GRÜNEN daher Fristsetzungsanträge für fünf Bodenschutz-Anträge stellen. „Die SPÖ hat ohnehin die absolute Mehrheit und kann jeden unserer Anträge ablehnen oder bis zur Unkenntlichkeit abändern. Aber so viele Anträge nicht einmal zur öffentlichen Debatte zuzulassen, ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Opposition, „ärgert sich Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller, der die Fristsetzungsanträge stellen wird.
Aktuelle Stunde: Maßnahmen gegen Gewerbe-Leerstand
Die Nutzung von Gewerbe-Leerstand und damit ein Eindämmen der Bodenversiegelung ist Thema der von den GRÜNEN verlangten Aktuellen Stunde. „Es gibt großes Interesse an der Nutzung von Gewerbeleerstand statt Bodenversiegelung. Das konnten wir bei unserer Fachtagung auf vielen Ebenen feststellen und wir wollen nun auch im Landtag eine breite Debatte anstoßen“, erklärt Klubobfrau Regina Petrik. Titel: Maßnahmen zur Leerstandsnutzung – Die Wiederbelebung leer stehender Industrie- und Gewerbegebäude als Beitrag gegen die fortschreitende Bodenversiegelung.
Rechnungshofbericht zur Klimastrategie
Der Bericht des Rechnungshofes zur Klimastrategie des Landes steht ebenfalls auf der Tagesordnung. „Es fehlen definierte Ziele und dementsprechend gibt es auch keine Überprüfung der Wirksamkeit. Im Landesvoranschlag kommt Klimaschutz nicht einmal vor. Die Landesregierung hat weniger als sechs Jahre, um das selbstgesteckte Ziel Klimaneutralität 2030 zu erreichen und setzt beinahe ausschließlich auf erneuerbaren Strom, doch der größte Brocken ist der fossile Verkehr. Doch gerade da drängt SPÖ weiterhin auf hohe Zuschüsse für Pendlerpauschale und Pendlereuro, lehnt Temporeduktion ab und feiert breite Autobahnen. Auch blockiert sie unsere Anträge zur Förderung zur Gebäudesanierung, obwohl hier sehr viel CO2 eingespart werden könnte. Ganz zu schweigen von der massiven Bodenversiegelung durch die landeseigenen Businessparks“, fasst Umweltsprecher Spitzmüller zusammen.
Bundes-Klimaschutzgesetz
Die Bremser im Klimaschutz und damit auch beim Klimaschutzgesetz sind eindeutig: der Wirtschaftsflügel der ÖVP und die Autopendler-Lobbyisten der SPÖ. „Die SPÖ fordert also von der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz, in dem dann verbindliche Ziele, Maßnahmen und auch Strafen beim Verfehlen eintreten würden. Gleichzeitig wehrt sich dieselbe SPÖ gegen verbindliche Ziele bei der Bodenversiegelung, sie ist gegen eine Tempobeschränkung, will den CO2-Preis abschaffen und das Pendlerpauschale erhöhen. Diese SPÖ will ein zahnloses Klimaschutzgesetz ohne Substanz, aber dafür sind die Grünen nicht zu haben“, macht Petrik ihren Standpunkt klar.
