Eisenstadt, 13. 1. 2021
GRÜNE fordern von Landesregierung die Veröffentlichung ihrer Studien
Die Landesregierung finanziert laufend Studien zu unterschiedlichen Themen. Doch obwohl hier ausschließlich burgenländisches Steuergeld ausgegeben wird, sind diese wichtigen Entscheidungsgrundlagen der Landesregierung unter Verschluss – etwa der Masterplan Spitäler Burgenland. Nicht einmal die Landtagsabgeordneten, also die gewählten VertreterInnen des Volkes, haben dazu Zugang. „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt und wie die Entscheidungsgrundlagen für die Regierungspolitik aussehen. Daher wollen wir, dass sämtliche mit Steuergeld finanzierte Studien, natürlich unter Wahrung des Datenschutzes, auf der Website des Landes veröffentlicht werden“, fordert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Ministerien veröffentlichen Studien, SPÖ-Regierung muss nachziehen
Um diese überflüssige Geheimniskrämerei zu beenden stellten die GRÜNEN im Herbst einen entsprechenden Antrag im Landtag. Doch die SPÖ verzögerte eine Abstimmung und wollte noch Stellungnahmen aus den Ministerien einholen. Diese sind nun eingelangt und ergeben ein klares Bild: Sofern nicht anders mit den AuftragnehmerInnen vereinbart oder sensible Daten erhoben werden, sind alle Studien im Internet veröffentlicht. „Die Landesregierung sollte sich an der Praxis der Ministerien orientieren und ihre Studien ebenfalls auf der Website der Landesregierung veröffentlichen“, hofft Petrik auf die Einlösung der SPÖ-Versprechen nach Wahl, die Arbeit der Landesregierung transparenter zu machen.
