Eisenstadt, 22. 1. 2021
Weitergabe von Landesmitteln an SPÖ-Organisation offenbar seit vielen Jahren gängige Praxis. Schriftliche Anfrage an Landesrat Schneemann und Meldung an Unabhängigen-Parteien-Transparenz-Senat soll Aufklärung bringen.
Kurz vor Weihnachten hat die SPÖ Mogersdorf folgendes auf Facebook gepostet: „Wir durften mit Unterstützung unseres Landesrates Dr. Schneemann in jedem unserer Ortsteile eine Person, die es dieses Jahr besonders schwer hatte, mit 100€ in Bar beschenken! …“ VP-Klubobmann Markus Ulram dazu: „Dieses Posting der SPÖ Mogersdorf hat eines klar gezeigt: SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann greift einfach in die Landeskassa und verteilt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an eine SPÖ-Ortsorganisation. Schaut man in das Parteiengesetz, dann handelt es sich hier ganz klar um eine illegale Parteienspende.“
„Glaubt man außerdem den Aussagen von Leonhard Schneemann im Kurier vom 14. Jänner 2021, dann ist dieses Verhalten – das an den Haider-Hunderter erinnert – offenbar seit vielen Jahren gängige Praxis. Es geht außerdem laut Schneemann um rund 12.000 Euro pro Jahr. Das werden wir nun mit einer schriftlichen Anfrage näher beleuchten. Denn es kommt noch dazu, dass es offenbar weder eine gesetzliche Regelung, noch ein entsprechendes Ansuchen für diese Verteilung von Landesgeldern durch SPÖ-Funktionäre gegeben hat“, so Ulram.
„Dieses Verhalten zeigt einmal mehr, wie die SPÖ in ihrer Alleinregierung agiert. Es werden offensichtlich öffentliche Steuermitteln des Landes an die SPÖ Burgenland und deren Bezirks- und Gemeindeorganisationen weitergegeben. Das ist gemäß Parteiengesetz eine illegale Parteispende. Denn hier wurde gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen“, kritisiert VP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und betont: „Wir werden als Volkspartei nun eine Meldung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat machen und diesen Sachverhalt genau prüfen lassen. Es kann nicht sein, dass man hier schamlos Landesgelder an SPÖ-Organisationen verteilt. Von der SPÖ fordern wir jetzt volle Transparenz ein, die Weitergabe von Steuergeldern an Parteiorganisationen ist kein Kavaliersdelikt.“
Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes.
