Mattersburg, 22. 1. 2021
Am 21.Jänner 2021 tagte zum ersten Mal der Mattersburger Gemeinderat im neuen Jahr. Behandelt wurden neben Punkten wie die Rückgabe einer Starterwohnung auch der Mindestlohn. Hier kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Absoluten SPÖ und der ÖVP Fraktion. Davor wollte die Volkspartei aber zu widersprüchlichen Aussagen der Bürgermeisterin Ingrid Salamon Aufklärung schaffen.
„Im vergangenen August wollten wir von der Bürgermeisterin Ingrid Salamon wissen, wann sie von der Schließung der Commerzialbank Mattersburg erfahren hat. Hier wurden wir mit der Beantwortung der Frage auf die nächste Sitzung verströstet. In der Gemeinderatssitzung am 1. September 2020 bekamen wir als Antwort, dass die Bürgermeisterin, wie alle anderen auch, am 15.Juli morgens aus den Medien von der Schließung der Commerzialbank erfahren hat. Am 17. Dezember war Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil im Commerzialbank U-Ausschuss und hat unter Wahrheitspflicht ausgesagt, er habe Bürgermeisterin Ingrid Salamon am 14. Juli um 21:23 Uhr von der Schließung der Bank informiert. Auf die Frage an Bürgermeisterin Ingrid Salamon in der gestrigen Gemeinderatssitzung, warum es hier zwei Versionen gibt, konnte sie uns keine Antwort geben und wir wurden auf die nächste Sitzung vertröstet.“, berichtet Gemeinderätin Cornelia Salamon und führt weiter aus: „Für die Volkspartei Mattersburg-Walbersdorf stellt sich hier die Frage, warum gibt es hier zwei Versionen und wer sagt die Unwahrheit. Des Weiteren ist es höchst seltsam, dass die Bürgermeisterin die Frage nicht beantwortet hat. Ein unwürdiges Verhalten.“
„Ein weiteres Thema im Gemeinderat war die Einführung des Mindestlohnes, welcher vom Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil den SPÖ geführten Gemeinden aufgezwungen wird. Nicht alle Mitarbeiter profitieren davon und es gibt einige Nachteile, wie zum Beispiel der Verlust von freien Tagen. In Mattersburg kostet der Mindestlohn in etwa 267.000 Euro. Geld, welches für Projekte in Mattersburg und Walbersdorf, wie für Straßensanierungen fehlt. Wir haben daher einen Abänderungsantrag gestellt, welcher beinhaltet, dass nach der Einführung des Mindestlohnes eine Rechnung an das Land Burgenland gestellt wird, um die horrenden Personalkosten abzudecken.“, erzählt Stadtrat Andreas Feiler.
„Der Abänderungsantrag wurde natürlich von der SPÖ Absoluten abgeschmettert. Dem nicht genug, sorgt die Bürgermeisterin mit Aussagen wie, durch die Einführung des Mindestlohnes sind weniger Menschen arbeitslos, für Kopfschütteln. Ein Faustschlag ins Gesicht für jeden Wirtschaftstreibenden. Anscheinend haben 20 Jahre auf dem Bürgermeistersessel Ingrid Salamon komplett blind für die Realität machen lassen. Gut, dass sie selbst ihren Rückzug vom Amt des Bürgermeisters bekannt gegeben hat.“, bemerkt Stadtrat Andreas Feiler abschließend.
