Landtagssitzung: Nein zur SPÖ-Abzocke, ja zu einem Schulterschluss gegen Corona

Eisenstadt, 27. 1. 2021

2021 bringt acht neue SPÖ-Steuern für das Burgenland. Volkspartei fordert Schulterschluss bei Impf- und Teststrategie. Neue Anträge zur Energiewende und zur Unterstützung der regionalen Landwirtschaft.

övp logo NEUBereits beim Budgetlandtag im Dezember 2020 hat die Volkspartei vor den neuen SPÖ-Steuern gewarnt. „Wir erleben seit 1. Jänner eine wahre Belastungswelle, die über das Burgenland rollt. Die Kassen des Landes sind leer, weil die Wahlzuckerl der SPÖ Geld kosten. Um die Budgetlöcher zu stopfen, greift die SPÖ-Alleinregierung direkt in die Geldbörsen der Menschen im Burgenland“, stellt der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz fest und betont: „Was es jetzt im Burgenland braucht, ist ein Schulterschluss im Kampf gegen die Corona-Pandemie und keine SPÖ-Abzocke. Wir können die Corona-Krise nur meistern, wenn das Land mit allen im Landtag vertretenen Parteien und vor allem den Gemeinden zusammenarbeitet. Bei den Massentests haben die Gemeinden bereits ihre Expertise bewiesen. Auch bei den Impfungen und den regelmäßigen Teststraßen müssen die Gemeinden rechtzeitig eingebunden werden.“

Außerdem berichtet Sagartz über zwei Anträge im Bereich der erneuerbaren Energien, die die Volkspartei im Landtag einbringt: „Im ersten Antrag fordern wir, dass bis 2025 alle öffentlichen Gebäude des Landes mit PV-Anlagen versehen werden. Mit dem zweiten Antrag fordern wir ein zusätzliches Anreizsystem für private Eigentümer von Gebäuden,

die ihr Dach für Gemeinschaftsanlagen zur Verfügung stellen. Denn klar ist, dass wir die Energiewende nur gemeinsam schaffen können. Um auch die Finanzierung abzusichern, sollen dabei europäische Fördermittel angedacht werden und bei den gemeinsamen Bund-Länder-Verhandlungen für die nächste Förderperiode des EU-Haushalts berücksichtigt werden.“

Klubobmann Markus Ulram fordert die SPÖ vor der morgigen Landtagssitzung auf, die rote Belastungswelle sofort zu stoppen: „Die Bundesregierung tut alles, damit wir gut durch diese Krise kommen. Im Gegensatz dazu belastet die SPÖ-Alleinregierung die Menschen und Gemeinden. Insgesamt hat der Bund bereits zig Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie investiert. Im Burgenland passiert leider das Gegenteil, mit zusätzlichen neuen Steuern werden die Burgenländerinnen und Burgenländer belastet, zum Beispiel vier Millionen Euro müssen nur für die GIS-Gebührenerhöhung mehr bezahlt werden. Aber auch Photovoltaik-Steuer und Windrad-Steuer, Bauland-Steuer, Tourismussteuer, Jagdsteuer, etc. oder die Gemeindeabzocke werden voll einschlagen und den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Das darf so nicht kommen, die SPÖ-Alleinregierung muss diese Abzocke sofort beenden.“

Ulram fordert außerdem einen Stopp des SPÖ-Bashings gegen den Bund: „Die SPÖ im Burgenland wäre besser beraten, mit Bund und Gemeinden an einem Strang zu ziehen, dass die Impfungen und auch die regelmäßigen Testungen funktionieren. Auch die Zwei-Klassen-Information, wo rote Gemeinden zuerst über die Impfstrategie informiert werden, und schwarze Gemeinden erst später, muss gestoppt werden.“

Außerdem arbeitet die Volkspartei weiterhin konstruktiv mit und bringt mehrere Anträge im Landtag ein: „Wir arbeiten nicht nur bei der Impfstrategie mit, sondern auch mit eigenen Anträgen. Wir bringen zu den Anträgen im erneuerbaren Energiebereich auch einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Radwegen ein und fordern mehr Unterstützung für regionale Lebensmittel vor allem im Fleischbereich ein.“

 

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