GRÜNE Themen für die Landtagssitzung

Eisenstadt, 27. 1. 2021

Bodenversiegelung, Transparenz und Dringlichkeitsantrag
Die GRÜNEN werden bei der Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ihre Impfstrategie dringend anzupassen. Im Burgenland wurde nämlich auf Menschen mit Behinderung, die zu Hause betreut werden oder eine persönliche Assistenz beschäftigen, vergessen. Menschen mit Behinderungen können beim Anmeldesystem nicht angeben, dass sie eine Behinderung haben und werden daher nicht in Phase 1 geimpft.

„Da die Sache wirklich dringlich und keine Zeit zu verlieren ist, habe ich mich entschlossen, diesmal damit in den Landtag zu gehen und nicht – wie in den letzten 10 Monaten – alle kritischen Rückmeldungen zum COVID19-Management des Landes hinter den Kulissen zu klären“, erläutert  die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik den Grund für den Antrag.

Grüne
LAbg. Mag. Regina Petrik, Grüne

Transparenz, wenn Studien mit Steuergeld finanziert werden
Die GRÜNEN fordern in einen eingebrachten Antrag, alle Studien und Gutachten, die mit Steuergeld von der Landesregierung gefördert oder in Auftrag gegeben werden, zu veröffentlichen. „Wir verlangen, dass sich die Landesregierung hier bei der Veröffentlichung an die Praxis der Ministerien anpasst. Wenn nicht ausdrücklich mit den AuftragnehmerInnen vereinbart ist, dass Studien nicht veröffentlicht werden, dann sollen diese auf der Website des Landes auch für alle zu lesen sein“, fordert Petrik. Die GRÜNEN verweisen dabei als Beispiel auf die Studie der Grazer Agentur EPIG, die den Masterplan für die Spitäler erstellt hat.
„Wir wollen die Grundlage sehen, auf der die Landesregierung Spitäler plant. Hier geht es um sehr viel Steuergeld und wenn ein Krankenhaus in einem Naturschutzgebiet geplant wird, sollen alle wissen, warum das so geplant ist“, fordert die Klubobfrau.

Naturschutz im Neusiedler See
Weil die Salzlacken im Nationalpark von Jahr zu Jahr schwinden und drohen auszutrocknen, fordern die GRÜNEN in einem weiteren Antrag, diese besonders zu schützen. Rund um die gefährdeten Lacken sollen Schutzzonen entstehen, in denen nur noch biologische Landwirtschaft erlaubt ist. „Bio muss auch am Boden ankommen. Der SPÖ begnügt sich damit, den Status Quo zu halten. Das reicht aber bei weitem nicht aus“, so Petrik.

Bodenversiegelung auf Güterwegen
Neu einbringen werden die GRÜNEN einen Antrag, der die Bodenversiegelung auf Güterwegen beendet. Zunehmend setzen Gemeinden darauf, Güterwege mit Asphaltbruch oder Asphalt permanent zu versiegeln. Damit gehen nicht nur wertvolle Sickerflächen und Lebensräume rund um die Güterwege verloren, es erhöht auch die Hochwassergefahr. Petrik: „Wir hoffen da auf ein Umdenken bei der SPÖ. Denn wenn das Schule macht, dann verlieren wir riesige Mengen an Fläche, wo Regen tatsächlich noch ins Erdreich gelangen kann“.

 

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