Eisenstadt, 12. 2. 2021
Die SPÖ-Alleinregierung hat gegen alle Widerstände ein Raumplanungsgesetz mit fatalen Auswirkungen im Alleingang beschlossen. Die Bundesregierung greift nun auf das selten angewendete Mittel des Gesetzeseinspruchs. Die Volkspartei Burgenland fordert Parteienverhandlungen und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein.
Die SPÖ hat trotz massiver Kritik im Budgetlandtag im Dezember mit ihrer absoluten Mehrheit eine Novelle zum Raumplanungsgesetz beschlossen, mit dem einzigen Ziel, die leeren Kassen zu füllen. „Mit der Novelle wurden neue Doskozil-Steuern eingeführt“, betont der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz, der auf den massiven Widerstand rund um den Gesetzesbeschluss erinnert: „Seitens der Bürger, Experten und anderen Parteien kam massive Kritik. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer hielt diese Novelle für verfassungswidrig. Die Rechnung dafür hat die SPÖ jetzt präsentiert bekommen. Die Bundesregierung hat Einspruch gegen diesen Gesetzesbeschluss gefasst. Die Gründe: Das Gesetz hat negative Auswirkungen auf den Betrieb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und es ermöglicht eine willkürliche Gebühreneinhebung durch das Land, die jederzeit erhöht werden können.“ Für Sagartz steht fest: „Doskozil geht es nicht um Energiepolitik, ihm geht es um die Abzocke der Burgenländerinnen und Burgenländer, um die leeren Landeskassen zu füllen. Wenn dem Landeshauptmann die Klimapolitik wichtig wäre, würde er mit dem Bund zusammenarbeiten.“ Jetzt heißt es für Doskozil, zurück an den Verhandlungstisch. „Die Volkspartei beruft aus diesem Grund eine Sonderlandtagssitzung ein“, so Sagartz abschließend.
Volkspartei bereitet Verfassungsklage vor
Damit die Missstände rund um die Raumplanungsnovelle geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir verlangen die unverzügliche Aufnahme von Parteienverhandlungen zur Änderung des Raumplanungsgesetzes. Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“, fordert Klubobmann Markus Ulram und ergänzt: „Außerdem bereiten wir eine Verfassungsklage vor, wir bemühen uns darum, diese gemeinsam mit allen Oppositionsparteien einzubringen. Denn die Ignoranz von Doskozil zeigt einmal mehr, wie wichtig der Einsatz demokratischer Mittel ist, um ihn von seinen ständigen Irrwegen abzubringen.“ „Diese Drüberfahr-Politik erleben wir in allen Bereichen, Betroffene werden nicht eingebunden und auf Schulterschlüsse wird gepfiffen. Die rote Absolute schadet dem Land“, so Ulram, der betont: „Mit uns wird es keine neuen Steuern geben. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Burgenland vor dieser gesetzlichen Pleite zu schützen. Wir passen auf das Burgenland auf.“