Eisenstadt, 18. 2. 2021
Dass es heute in der Sonderlandtagssitzung zum Eklat rund um Geschäftsordnung gekommen ist, hilft in der Sache nicht weiter. Der Kampf gegen die Klimakrise ist zu wichtig, um Parteipolitik zu betreiben. Foul Nummer eins kam von der SPÖ mit der Ansetzung des Sonderlandtages zeitgleich zur Befragung von Ex-LH Hans Niessl. Foul Nummer zwei war die schließlich die Vertagung durch die ÖVP auf den nächsten Tag. Das ist keine Sternstunde des Parlamentarismus der beiden Großparteien.“Wir GRÜNE machen bei diesen Spielchen nicht mit. Wir müssen endlich die grassierende Bodenversiegelung in der Raumordnung begrenzen. In der Novelle wird wieder nicht auf Leerstand, Abrissprämie Bodenschutz eingegangen. Darüber müssen wir sprechen“, zeigt sich der GRÜNE Landtagsabgeordnete zerknirscht.