Eisenstadt, 24. 2. 2021
Volksabstimmung Jagdgesetz: Schlechtes Signal für direkte Demokratie
Für die GRÜNEN ist der heutige Rückzieher des VgT über die Abhaltung einer Volksabstimmung ein schlechtes Signal für die vielen TierschützerInnen, die sich gegen das SPÖ-Jagdgesetz ausgesprochen haben. „Hier wurde eine große Chance vertan, denn nach einer positiven Abstimmung wäre die gesamte SPÖ-Gesetzesnovelle ungültig und das 2017 ausverhandelte Jagdgesetz wieder in Kraft“, ärgert sich der GRÜNE Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. Damit wäre auch die Winterfütterung wieder verboten. Diese wird nun explizit wieder erlaubt.
Volksabstimmung über SPÖ-Gesetz wäre Erfolg geworden
Spitzmüller ist überzeugt, dass die Volksabstimmung das SPÖ-Jagdgesetz zu Fall gebracht hätte. „Die SPÖ will sich hier eine Schlappe ersparen und der Verein gegen Tierfabriken geht leider auf diesen Deal ein. Mehr als 27.000 Unterschriften trotz Lockdowns zeigen, in welche Richtung die Volksabstimmung ausgegangen wäre. Hier auf halben Weg aufzugeben, ist eine vergebene Chance“, zeigt sich der Tierschutzsprecher enttäuscht vom Rückzieher des VgT.
GRÜNE sind den Tierschützern im Wort
Die GRÜNEN lassen aber trotz dieses Rückziehers beim Tierschutz nicht locker und haben einen Antrag für eine Volksbefragung zum Thema Tierschutz eingebracht, der noch vor dem Sommer behandelt werden muss. „Wir wollen den Burgenländerinnen und Burgenländern die Möglichkeit geben, sich bei einer Volksbefragung zum Tierschutz zu bekennen. Dafür braucht es 6000 Unterstützungserklärungen, das ist zu schaffen“, ist Spitzmüller überzeugt.