21. Tag des Commerzialbank Untersuchungsausschussen – letzte Sitzung

Eisenstadt, 25. 2. 2021

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Am letzten Tag des Commerzialbank Untersuchungsausschusses waren noch 3 Aufsichtsräte der Bank geladen. Wir haben die beteiligten Personen aller Parteien um ein Resumee gebeten. Wohin die vielen Millionen verschwunden sind, konnte auch beim Ausschuß nicht geklärt werden. Wie es weitergeht haben wir die Vorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst gefragt. Unser Resumee: Außer Spesen nichts gewesen.


ÖVP:

Commerzialbank-Skandal: Land Burgenland hätte jederzeit aussteigen können

„Der letzte Befragungstag im Commerzialbank-U-Ausschuss bestätigt wieder einmal, ohne SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben. SPÖ-Finanzminister Klima war Geburtshelfer der Bank, SPÖ-Landeshauptmann Stix beauftragte die Übernahme der Revision und dann waren ausschließlich SPÖ-Landespolitiker für die Aufsicht der Kreditgenossenschaft verantwortlich. Heute hat der von der SPÖ nominierte Sachverständige ein brisantes Detail preisgegeben: Das Land Burgenland hätte jederzeit aussteigen können. Der Landeshauptmann hätte offensichtlich die Revision einfach abgeben können“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.


Grüne

Sachverständiger bestätigt: Fehler lagen schon bei der Bank-Gründung
Die Fehler, die zur Commerzialbank-Explosion führten, liegen schon in der Geburtsstunde der Bank. Das bestätigt heute Sachverständiger Herbert Motter im Untersuchungsausschuss.

  • Die Landesregierung hätte niemals Wirtschaftsprüfer Nidetzky die Revision übertragen dürfen, der laut eigener Aussage nur dem SPÖ-Landeshauptmann einen persönlichen Gefallen tat und ein uneingeschränktes Testat ausstellte.
  • Das Konstrukt rund um die Genossenschaft und mehrere Bank-AGs war dermaßen komplex, dass es nur für wenige Experten – so Dr. Motter – durchschaubar war. Die Landesregierung hatte keine Kompetenzen für die Übernahme der Genossenschaftsrevision.
  • Das Finanzministerium hätte Martin Pucher nie eine Banklizenz erteilen dürfen, weil es dafür zu wenig Eigenkapital gegeben hat.

„Das Übel beginnt bei der Wurzel und da hat sich die Landesregierung offensichtlich von Martin Pucher über den Tisch ziehen lassen. Das Land hat sich gar nicht wirklich ausgekannt und hatte selbst keine geeigneten Prüfer“, stellt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik über die unüberlegten, aber weitreichenden Entscheidungend des damaligen Landeshauptmanns kopfschüttelnd fest.

Land hätte Revision jederzeit loswerden können
Motter bestätigt auf Nachfrage von Klubobfrau Regina Petrik auch, dass die Landesregierung jederzeit den Revisionsverband hätte loswerden können. „Nur einmal – 2014 – hat es die Landesregierung versucht und sich vom Pucher unter Druck setzen lassen, die Revision zu behalten. Hier hat sich die Landesregierung ein zweites Mal über den Tisch ziehen lassen“, fasst Petrik zusammen.

„Die Landesregierung darf sich für die Zukunft nicht mehr anmaßen, einfach so Entscheidungen aus dem Bauch heraus zu treffen. Sie muss sich klar werden, welche Verantwortung sie mit ihren Entscheidungen übernimmt. Einmal mehr zeigt sich, dass es mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung braucht“, fordert Petrik.

 

 

 

 

 

 

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