Eisenstadt, 28. 2. 2021
Bisher 21 Sitzungstage mit 63 Auskunftspersonen und einem Sachverständigen – Landtagspräsidentin Verena Dunst: „100% der geladenen Auskunftspersonen sind erschienen!“
Rasch nach der Kundmachung der neuen und minderheitenfreundlichen Verfahrensordnung im Sommer 2020 wurde der erste Untersuchungsausschuss im Burgenland seit dem Jahr 2000 eingesetzt. Am heutigen Tag fand die letzte Sitzung mit Befragungen von Auskunftspersonen im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss statt. Am 4.3. endet die Beweisaufnahme, also sechs Monate nach dem der Untersuchungsausschuss auf ein Verlangen der Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne von Landtagspräsidentin Verena Dunst eingesetzt wurde. Laut Verfahrensordnung wird nun binnen eines Monats der schriftliche Abschlussbericht dem Untersuchungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. „An insgesamt 21 Sitzungstagen wurden 63 Auskunftspersonen und ein Sachverständiger wurden im Untersuchungsausschuss befragt. Ich möchte betonen, dass die Zusammenarbeit mit dem Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair, den Verfahrensanwälten und vor allem auch mit allen Fraktionen über weite Strecken gut funktioniert hat. Natürlich hat es Corona nicht leichter gemacht aber ich konnte dennoch mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen alle Sitzungen durchführen und habe es ermöglicht, dass alle geladenen Auskunftspersonen erschienen sind und befragt werden konnten“, so die Landtagspräsidentin.
Der Untersuchungsausschuss wird für zwei weitere Arbeitssitzungen zusammentreffen, am 24.3. werden die restlichen Protokolle der Befragungen von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss behandelt werden, und am 6.4. wird der Abschlussbericht zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach wird der Abschlussbericht dem Landtag zugeleitet und damit endet laut Verfahrensordnung die Tätigkeit des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses. Der schriftliche Abschlussbericht wird auf der Website des Burgenländischen Landtages veröffentlicht.