Eisenstadt, 5. 5. 2021
Gesetzesverstöße, Verdacht auf Misswirtschaft und Untreue im Burgenland – Landesrechnungshof übermittelte Sachverhalt an Staatsanwaltschaft
Als „politische Bombe“ bezeichnet ÖVP-Klubobmann Markus Ulram den heute veröffentlichten Bericht des burgenländischen Landesrechnungshofes zur Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH (BELIG). Die BELIG ist die Immobiliengesellschaft des Landes. „Die politische Verantwortung für die Gesellschaft lag im überprüften Zeitraum ausschließlich bei der SPÖ, namentlich sind das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner“, erklärt Ulram und fordert gleichzeitig volle Aufklärung für die im Bericht festgehaltenen Vorwürfe.
„Es geht um Gesetzesverstöße und den Verdacht von Misswirtschaft und Untreue“, erläutert der Obmann des Landesrechnungshof-Ausschusses
Thomas Steiner. „Die Vorwürfe sind offensichtlich so schwerwiegend, dass sich der Burgenländische Landesrechnungshof gezwungen sah, die Sachverhalte an die zuständige Staatsanwaltschaft zu übermitteln.“
„Es liegen schwerwiegende Vorwürfe auf dem Tisch. Wir werden alle Kontrollmöglichkeiten ausschöpfen und fordern volle Aufklärung von Doskozil und Dorner. Derzeit vergeht keine Woche ohne neuen SPÖ-Skandal im Burgenland“, bekräftigen Ulram und Steiner.
Auszug aus dem Prüfbericht BELIG – Beteiligungs- und Liegenschaft GmbH 2016 – 2019 (S. 47)
