Digitalisierung: Fehlende Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens im Bund und in den Ländern?

Nach einer Anfragebeantwortung des ehemaligen Gesundheitsminister Anschober an das Parlament gibt es derzeit keine bundesweite Digitalisierungsstrategie. Bund, Länder und Sozialversicherungen haben anscheinend eine Arbeitsgruppe beauftragt um über die jährlichen Arbeitsplanungen hinausgehend mittel- bis längerfristige Planungsgrundlagen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu erarbeiten. Dabei geht es um:

  • Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Vernetzung der Leistungsanbieter des Gesundheitswesens und der Pflege
  • Optimierung des Betriebs und der Weiterentwicklung bereits im Einsatz befindlicher Anwendungen
  • Erhöhung der Resilienz und des Wirkungsgrades digitaler Systeme im Gesundheitswesen, auch für Krisenfälle
  • Erweiterung des Informationsangebots von ELGA zur Attraktiveren der Nutzung
  • Ausbau von Telegesundheitsdiensten (Telemedizin), Gesundheits-Telemonitoring und sonstigen bundesweiten 
Services für das Gesundheitswesen
  • Sicherstellung der Finanzierung sowie der dafür notwendigen Arbeitsorganisation

Geht es nach dem Gesundheitsministerium sollen Services wie Contact Tracing, Pre-Travel Clearance und Screening weiter ausgebaut werden, weil sie sich im Zuge der Pandemiebekämpfung bewährt haben. Und schließlich soll für die Sicherheit im digitalen Gesundheitswesen im Bund gemeinsam mit den Ländern ein healtCERT eingerichtet werden.

Eine burgenländische Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen muss mit hoher Priorität auf Schiene gebracht werden

Recherchiert man im Internet zur „Digitalisierung im Gesundheitswesen des Burgenlandes“ landet man an einer Funstelle die auf das Referat E-Government verweist. https://www.burgenland.at/verwaltung/landesverwaltung-im-ueberblick/gruppe-1/stabsabteilung-informationstechnologie/hauptreferat-egovernment-und-konzeption/referat-e-government/ Der Referatsleiter ist unbesetzt.

Werden wichtige Aufgaben im E-Government nur „nebenbei“ von anderen Mitarbeitern mit bearbeitet? eGovernment im Burgenland https://apps.bgld.gv.at/web/egov.nsf

Screenshot: Land Burgenland Stand 17.5.21

Bund: Impfdaten von 8,8 Millionen Österreichern

Es gibt einiges zu tun für den neuen Gesundheitsminister. Die Verantwortung liegt eindeutig bei Minister Mückstein und bei der ELGA GmbH. Die Politik hat jedoch über das Parlament auch private Dienstleister wie A1, Drei und Magenta in diesen heiklen Bereich der staatlichen digitalen Gesundheitsdaten vordringen lassen. Deshalb liegt es an der Datenschutzbehörde und am Parlament im Gesundheitsausschuss die Projekte eImpfregister, eImpfpass und ImpfQR-Code besonders genau zu beobachten und zu begleiten. Bei überstürzten Projekten wie dem „Grünen Pass“ die unter politischen Druck der Bundesregierung umgesetzt werden, muss die Handbremse gezogen werden. An 19.5.21 endet die sehr kurze Begutachtung im Parlament zum „Grünen digitalen Pass“. Das aktuelle Epidemiegesetz soll geändert werden. Mit heutigen Tag sind trotz der sehr kurzen Begutachtungszeit bereits 2.220 Stellungnahmen eingelangt.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Für alle Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++


Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at
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