GRÜNE zum Jubiläum: Brauchen wieder Fairness und lebendige Debatte im Landtag

Eisenstadt, 19. 5. 2021

GRÜNE wünschen dem Landtag „lebendigen Parlamentarismus“ zum 100. Geburtstag
Das Landesparlament wird heuer wie auch das Burgenland 100 Jahre alt. Gesetzlich verankerte Rechte ermöglichen es den 36 Abgeordneten, die Landesgesetze zu beschließen, die Landesregierung zu kontrollieren und sich politisch durch Anträge, Debatten und Verhandlungen einzubringen. Der Meinungsaustausch im Landtag samt seinen Ausschüssen sind Kern einer starken Demokratie.
grüne

„Wir Abgeordneten vertreten repräsentativ Wählerinnen und Wähler mit unterschiedlichsten Anliegen. Daher ist es wichtig, dass alle diese Menschen sich hier im Landtag auch vertreten wissen und gehört werden. Mit dem Beginn der Alleinregierung und der absoluten Mehrheit einer Partei ist dieser Meinungsaustausch ins Stocken gekommen“, bedauert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik. Doch das müsse nicht so bleiben: „Ich wünsche dem Landtag zu seinem 100. Geburtstag eine Kultur der lebendigen Debatte, der intensiven Auseinandersetzung und der fairen Verhandlungen. Wenn sich alle Parteien darum bemühen, dann wird das auch gelingen“, ist Petrik überzeugt.

 

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