Eisenstadt, 21. 6. 2021
Petrik: „Hätte die SPÖ auf unsere Vorschläge gehört, hätte der U-Ausschuss weniger gekostet.“
Rund 565.000 Euro hat der Commerzialbank-U-Ausschuss gekostet, wobei das Honorar von Verfahrensrichter Pilgermeier noch nicht abgerechnet wurde. Knapp die Hälfte der Gesamtkosten fällt dabei auf das Ausweichquartier des Ausschusses, das KUZ Eisenstadt. Das ergibt eine Anfragebeantwortung der GRÜNEN durch Landtagspräsidentin Verena Dunst.
„Im U-Ausschuss haben wir die schlampige Aufsicht der Landesregierung aufgedeckt und Auswirkungen von politischer Freunderlwirtschaft aufgezeigt. Fehler in der Verwaltung wurden zu Tage gefördert und das System Pucher samt politischen Verwicklungen offengelegt. Die Kosten für diese wichtige parlamentarische Kontrollfunktion sind dabei relativ gering, wenn man die Kosten betrachtet, die durch schlampige Kontrolle und Fehlentscheidungen der Landesregierung entstehen“, resümiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Dabei hätte man den SteuerzahlerInnen viel Geld auch in der Durchführung des Ausschusses ersparen können. 168.000 Euro kostete das KUZ, 113.000 Euro die Videotechnik für die Übertragungen in die Klubräume und in den Medienraum, sowie 44.000 Euro für das Sicherheitspersonal samt COVID-Konzept. „Ich hatte den Vorschlag gemacht, dass wir im Landtagssitzungsaal die U-Ausschusssitzungen abhalten und in Zeiten des Lockdowns den Ausschuss aussetzen. Die hohen Kosten für Miete, Technik und zusätzliche COVID-Maßnahmen wären uns damit erspart geblieben. Die SPÖ hat diese Vorschläge ignoriert. Ihr war die Inszenierung wichtiger als die solide Aufdeckungsarbeit. Und das hat die Ausgaben unnötig in die Höhe getrieben“, sagt Petrik.
