Eisenstadt, 8. 7. 2021
Keine Transparenz: Doskozil hält Verteilung von Volksgruppenförderungen unter Verschluss
In einer parlamentarischen Anfrage an den Landeshauptmann wollen die GRÜNEN wissen, wie das Land Burgenland die Volksgruppen fördert und verlangen eine Aufschlüsselung der Projekte samt FördermittelnehmerInnen und Fördersumme aus den Jahren 2019 und 2020 sowie einen Ausblick für das laufende Jubiläumsjahr. Die Anfragebeantwortung fällt allerdings unter die Kategorie Ignoranz und Intransparenz: keine Auflistung, keine Fördersummen, keine FördernehmerInnen.
„Der Landeshauptmann verweigert die Auskunft über die Verteilung dieser Mittel und für welche Projekte sie eingesetzt wurden. Hier handelt es sich allerdings um die Verteilung von Steuergeld, da hat die Landesregierung transparent darzustellen, wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wurde“, ärgert sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik. Die einzige Zahl, die Doskozil nennt, sind 177.782,66 Euro, die im Jahr 2019 vom Land an die Volksgruppen ausbezahlt wurden. Über das Jahr 2020 hüllt er sich überhaupt in Schweigen und die Frage nach den für 2021 projektierten Förderungen wird zur Gänze ignoriert.
Versprechen gebrochen
Transparenz versprach im Jänner 2020 der frisch gewählte Hans Peter Doskozil, in der Verwaltung und in der Regierung. Doch mit jeder weiteren Anfragebeantwortung wird klarer: Seit die SPÖ absolut regiert, ist von der versprochenen Transparenz nur noch die Überschrift geblieben. Parlamentarische Anfragen werden patzig und dürftig beantwortet. „Damit zeigt der Landeshauptmann, was er von parlamentarischer Kontrolle und Transparenz hält“, bringt es Petrik auf den Punkt.
