Von den im Vorjahr durch die ÖVP geforderten 30 Millionen bleiben jährlich 5 Millionen
„Bei einer außerordentlichen Verbandsversammlung des BMV am 24. Juni 2021 wurde ein großzügiges Maßnahmenpaket für die bgld. Gemeinden beschlossen“ liest man auf der Internetseite des BMV. Weiter heißt es, „die Gemeinden sollen dadurch in der derzeit herrschenden Krisensituation ganz gezielt unterstützt werden“. Bemerkenswert an diesem Artikel und der Presseinformation für die Medien ist das gänzliche Fehlen von Zahl, Daten und Fakten zu diesem angeblich großzügigen Maßnahmenpaket. Von den Forderungen der ÖVP nach einem 30 Millionen Euro Maßnahmenpaket aus den Rücklagen im Dezember 2020 bleiben jetzt jährliche 5 Millionen für die nächsten 3 Jahre. Somit hat die ÖVP die Hälfte ihrer Forderungen für die Gemeinden des Burgenlandes am Verhandlungstisch des BMV liegen gelassen. Alles still und diskret abgesprochen und bei der Verbandsversammlung einig und schnell präsentiert. Das Maßnahmenpaket wurde mit den Delegiertenstimmen der SPÖ- und ÖVP-Gemeinden, sowie der Listen beschlossen. Die beiden Delegierten des VFG stimmten dagegen.
BVZ.at spricht von 5 Millionen Euro im Jahr – auf Rückfrage von Bürgermeistern beim BMV wird eine Gesamtsumme von 3,5 Millionen genannt – Neuer Betrag neue Regeln?
„Die Vertreter der SPÖ- und ÖVP-Gemeinden einigten sich mit Zustimmung der Listen-Gemeinden auf das Paket. Für die Kommunen gibt es jährlich bis zu fünf Millionen Euro für zusätzliche Leistungen„, schreibt bvz.at am 24. Juni. Was stimmt nun? Beschlossen wurden bei der Verbandsversammlung 5 Millionen Euro. Jetzt sollen es plötzlich nur 3,5 Millionen sein. Unbestätigten Informationen zufolge soll es vom BMV einen Abrechnungskatalog für die Gemeinden geben mit dem die zweckgewidmeten Verwendungen mit dem BMV abgerechnet werden müssen. Somit eine weitere Hürde der Verwaltung die möglicher Weise dazu führt, dass der gesamte Rahmen des „großzügigen Maßnahmenpakets“ gar nicht voll ausgeschöpft wird.
VFG Präsident Haidinger:
„SPÖ und ÖVP haben sich wieder einmal hinter verschlossenen Türen, in Vorstandsgremien und mit den zuständigen Stellen der bgld. Landesregierung geeinigt,
ohne die Delegierten vorab zu informieren“
„Der Hilferuf aus den Gemeinden nach mehr finanzieller Unterstützung in finanziell angespannten Covid19 Krisenzeit wurde nicht erhört„, so Manfred Haidinger, Präsident des VFG, der dran erinnert, dass der VFG bei der letzten Sitzung im Dezember 2020 die Erlassung der Müllgebühren für jeden burgenländischen Haushalt und jeden Betrieb forderte. Dies würde sicherstellen, dass die Finanzunterstützung bei den Bürgern im Haushalt direkt ankommt.
Weder wird die „Erweiterung“ des neuen Gemeindepakets für das Jahr 2021 näher erläutert, noch wird das gesonderte neue Rechenmodell vorgestellt. Transparenz und Kommunikation mit den Mitgliedern (Delegierten) sieht anders aus. Es wird auch nicht die Höhe des Betrages der für die Inanspruchnahme abfallwirtschaftlicher Leistungen zur Verfügung gestellt wird genannt. Der Ersatz der Flurreinigungsaktionen ist wohl nur ein Tropfen auf einem heißen Gemeindestein. Vom Vorstand des BMV wurde auch die Absicht beschlossen, diese Erweiterungen des Gemeindepaketes für die Budgets 2022 und 2023 fortzuschreiben. Dies wurde erst bei der Verbandssitzung bekannt gegeben. In der kurzen Diskussion dazu stellte sich jedoch heraus, dass dazu ein jährlicher Beschluss der Verbandsversammlung notwendig ist und es nicht möglich ist wie angedacht war, dies gleich für alle 3 Jahre zu beschließen.
„Die im BMV herrschende Intransparenz ist für die Delegierten eine Katastrophe. Interessant ist zu beobachten, dass manche einschränkende Parameter erst bei einer Diskussion aufkommen“, so Haidinger.
„Daher fordert der Verband Freiheitlicher Gemeinderäte, dass die Geschäftsführung des BMV sicherstellen möge, dass die besagten 30 Mio Euro endlich beim Kunden, den Bürgern ankommen“, so Haidinger der Präsident des VFG Burgenland.
Welcher Betrag kommt nun in den Gemeinden an und was wird damit jährlich gemacht?
„Von den 5 Millionen Euro vom Müllverband sollen kleine Gemeinden stärker profitieren als größere. 3,5 der 5 Millionen werden nach einem bestimmten Schlüssel bar ausbezahlt. Zwei Beispiele: Schützen am Gebirge (ÖVP) würde demnach 18.500 Euro bekommen, Forchtenstein (SPÖ) rund 26.000. Die restlichen 1,5 Millionen Euro sollen die Gemeinden vom Müllverband in Form von Dienstleistungen erhalten, indem etwa ein Teil der Mülltonnen auf Sammelstellen „gratis“ entsorgt wird.“, hieß es noch im November 2020 nach Recherchen des Kurier.
Nach den Richtlinien des BMV müssen Gebührengelder für erforderliche Investitionen im Bereich der gemeinsam ausgearbeiteten Abfallstrategie (Altstoffverwertung, Mülltrennung, regionale Abfallsammelstellen) verwendet werden, um die Umwelt und die Kosten für die BürgerInnen auch in Zukunft im Einklang zu halten. Es gilt nun abzuwarten welcher genaue Betrag aus den 5 Millionen jährlich in den burgenländischen Gemeinden wirklich ankommt und welchen Betrag die Bürgermeister mit ihrem Gemeinderat im Sinne der Abfallstrategie für die Bürger letztlich damit umsetzen.
Quellen:
Presseaussendung Präsident des VFG Eisenstadt 26.6.21
https://bkftv.at/2020/12/12/oevp-burgenland-verhindert-muellverbandsbudget/
https://kurier.at/chronik/burgenland/gemeinden-zapfen-ruecklagen-des-muellverbands-an/401094945
Manfred Haidinger – Präsident des VFG
Handy: 0660 6220000 Mail: office@vfgb.at
Für alle Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++