Brüssel, 15. 9. 2021
Für jedes zusätzliche Gesetz soll ein altes aufgehoben werden. Kampf gegen illegale Migration darf nicht aus den Augen verloren werden.
„Europa muss krisenfester werden. Das haben die vergangenen Herausforderungen klar gezeigt: von der Schuldenkrise, über die Migrationskrise, bis zur noch nicht bewältigten und sehr herausfordernden Klimakrise oder der Pandemie. Jetzt ist die Zeit, zukünftigen Herausforderungen aktiv entgegenzutreten und die notwendigen Schritte zu setzen“, fordert Europa-Abgeordneter Christian Sagartz anlässlich der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union, die heute ein starkes Signal der Erneuerung ausgesandt hat.
Abbau von Bürokratie
„In mehreren Situationen, in denen schnelles Handeln gefragt war, agierte die Europäische Union träge und unbeweglich. Ziel muss daher der Abbau von unnötiger Bürokratie auf allen Ebenen sein, um rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Für jedes Gesetz, das die EU-Kommission beschließt, sollte ein anderes wieder aufgehoben werden. So vermeiden wir, dass die Bürokratie ausufert und Bürgerinnen und Bürger übermäßig belastet werden“, erklärt Sagartz.
Afghanistan: Illegale Fluchtrouten schließen
Besonderes Hauptaugenmerk muss auf dem Kampf gegen illegale Migration liegen: „Für uns Burgenländer ist klar: Eine Situation, wie 2015, darf sich nicht mehr wiederholen. Wir müssen aktiv die Schlepperbewegungen bekämpfen und die illegalen Fluchtrouten schließen. Gleichzeitig gilt es, für Hilfe vor Ort in den Krisenregionen zu sorgen. Der Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und effiziente Rückführungen sind die drei drängenden Themen auf europäischer Ebene“, so Sagartz abschließend.
