Gemeindetag TULLN: Kontrollbänder für Ungeimpfte/Geimpfte samt „einer Grünen Ausnahme“?

BKFTV.at war am 15.9.2021 am Gemeindetag durch unseren Journalisten Herbert Unger vertreten und kann bestätigen dass der Zutritt zum Gemeindetag auf Grundlage eines Covid-Präventionskonzeptes unter strengen Zutritts- und Covid-Zertifikatskontrollen umgesetzt wurde. Die Veranstaltung wurde durch die zuständige Gesundheitsbehörde geprüft und bewilligt. Der Veranstalter hat sogar die Militärpolizei des Bundesheeres angefordert, um die Sicherheit am Ausstellungsgelände für das Militär sicherzustellen, wobei am zweiten Tag sogar der Herr Oberbefehlshaber des Bundesheeres Dr. Alexander Van der Bellen anwesend war. Auch an den Eingängen sorgte teilweise Bundesheerpersonal für „Covid-Kontrolle“ samt Vergabe von Gold- und Silberbändern.

Militär im Kontrolleinsatz

Militärpolizei im Einsatz

Militärmusik spielt auf

Angeblich „Silberne Bänder“ ausgegangen?

Unzensuriert.at berichtete dazu am 15. September 2021 online: „Über die Kennzeichnung hatte es heute, am ersten Tag der Kommunalmesse Aufregung gegeben, denn neben den silbernen Armbändern tauchten auch goldene auf. Besucher vermuteten daher, dass zwischen geimpften und ungeimfpten Besuchern unterschieden werde. Doch Messeorganisator P. klärte auf Nachfrage auf:

Ehrlich gesagt, sind uns die silbernen Bänder ausgegangen, weshalb wir nun auch goldene verwenden. Mit einer Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften hat das nichts zu tun

Verwundert darf man trotzdem sein, weil bei der Kommunalmesse entgegen der österreichweiten Verordnung nicht die 3-G-Regel, sondern eine 2-G-Regel gilt. Laut Alexander P. sei das eine Auflage der Bezirkshauptmannschaft Tulln gewesen. Somit werden Genesene, die sich nicht impfen oder testen lassen wollen, von der Veranstaltung ausgeschlossen.“

Die Mehrzahl der Messebesucher am 15.9.21 trugen ein goldenes Armband

Dem Autor dieses Artikels wurde als Ungeimpfter auf Grundlage eines vorgewiesenen PCR-Tests (Covid nicht nachgewiesen) ein silbernes Armband angelegt. Auf die Nachfrage beim Kontrollpersonal weshalb andere Personen ein goldenes Armband bekommen, kam die Antwort: „Geimpfte bekommen nach Vorweis ihres Impfzertifikats ein goldenes Armband“. Geimpfte müssen aber keinen PCR-Test nachweisen, das Impfzertifikat ist ausreichend. So lautete die Auskunft auf Nachfrage bei der Eintrittskontrolle am Tor-West.
Der journalistischen Sorgfaltspflicht folgend überprüfte unser Reporter vor Ort nach seinem Zutritt ab 0800 Uhr diesen Sachverhalt an allen Eingängen des Messegeländes. Es wurde ihm überall dieselbe Vorgangsweise bestätigt. Auch beim Verlassen des Festgeländes um 1600 Uhr wurde ihm diese Vorgangsweise durch das Kontrollpersonal immer noch als gültig am Ausgang-West bestätigt. Der Coivd-Beauftragte war leider nach Rücksprache nicht verfügbar. (Name der Redaktion bekannt).

Ein neues Gefühl kommt auf mit einem silbernen Band am Handgelenk

Geht man als vermeintlich „markierter“ Ungeimpfter erstmalig in seinem Leben durch ein Messegelände und wohnt auch der Eröffnungsfeier bei, dann interessiert einem wohl nur eines, gibt es noch weitere Messebesucher mit einem silbernen Armband. Die Masse – gefühlt 90% – der Besucher trugen ein goldenes Armband. Es ist wohl auch auf Grund der Durchimpfungsrate der anwesenden Personengruppen Bürgermeister, Gemeinderäte, BlaulichtOrg und Messeaussteller davon auszugehen, dass tatsächlich alle Goldbandträger geimpft sein sollten. Die Augen hängen automatisch an den Handgelenken der Besucher. Es konnten im Rahmen des Messebesuches um die 20 Besucher mit einem silbernen Armband zugeordnet werden. Es gab keine Maskenpflicht in den Hallen. Nur vereinzelt konnten „Maskenträger“ aus den Reihen des Sanitätspersonals festgestellt werden.

Eröffnung des 67. Gemeindetages in der Halle 1 nur dürftig besucht – FBM ohne Armband

In Anwesenheit von FBM Leonore Gewessler BA (GRÜNE), fand die Eröffnung, sowie die anschließende Preisverleihung von Gemeinden mit besonders hervorzuhebenden Projekten statt. Auffallend war, dass die Veranstaltung mit der Anwesenheit von 1500 Bürgermeistern beworben wurde, jedoch zur Eröffnungsfeier und Preisverleihung die gut bestuhlte Halle 1 nur zu einem Drittel gefüllt war. Unzensuriert.at bemerkte zu erwarteten Ehrengästen am 16.9.21: „Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz werden morgen, Donnerstag, die Kommunalmesse und den Gemeindetag in Tulln, Niederösterreich, besuchen. Ihnen droht die Kennzeichnung durch ein goldenes Band am Arm.“ Bei Frau BM Gewessler wurde bei der Eröffnung am 15.6.2021 anscheinend eine Ausnahme gemacht. Ihre Zuordnung war nicht öffentlich durch Markierung mit einem goldenen oder silbernen Band erkennbar. Ob es an ihrem Geburtstag oder an einer Ausnahmeregelung für Grüne Minister lag konnte nicht erhoben werden. Auf diesem Wege auch von der Redaktion bkftv.at „Alles Gute“ zum Geburtstag am 15.9.21.

Eröffnung schwach besucht

FBM Gewessler ohne Armband

Gemeindebund-Präsident
Bgm. Alfred Riedl (rechts im Bild)

Erneuerbare-Ausbau-Gesetz gibt den Rahmen für 100 Prozent Öko-Strom

APA Aussendung Gemeindebund: „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte bei der Eröffnung, dass die Gemeinden wichtige Partner bei der Klimawende sind. „In den Gemeinden gibt es viele engagierte Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen. Sie schaffen Lebensqualität und Wertschöpfung in der Region mit vielen klimafreundlichen Projekten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind oft das erste Gesicht für den Klimaschutz und wichtige Botschafter für die Klimawende“, so die Ministerin. Wichtig sei, dass Bund, Länder und Gemeinden in eine Richtung und an einem Strang ziehen. Das kürzlich beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt den Rahmen für 100 Prozent Öko-Strom. Mit den Energiegemeinschaften hätten die Gemeinden nun auch die Chance ihre Bürgerinnen und Bürger mit lokalen Projekten auf den Energiewende-Weg mitzunehmen. In Richtung Bodenverbrauch betonte die Klimaschutzministerin: „Unser Ziel: Österreich vom Europameister im Zubetonieren zum Europameister des Bodenschützens machen.“

Interessanter Vortrag
zu aktuellem Gesetz

Zurückhaltendes Interesse
der Bürgermeister und Gemeinderäte

DI Matthias Zawichowski
www.im-plan-tat.at

Ausstellermesse zum Gemeindetag gut besucht – Flaute bei den Fachvorträgen

Der Fachvortrag „Österreichische Energiewende“ durch das EAG (Energie-Ausbau-Gesetz) interessierte so gut wie niemanden. Nur eine überschaubare kleine Gruppe an Interessierten blieb sitzen um sich den Vortrag anzuhören. Da nützte auch die Ausrede nichts die Veranstaltung wäre für eine andere Halle geplant gewesen und es werden schon noch einige Bürgermeister kommen. Der Vortrag war im Programm in der Halle 1 anschließend an die Eröffnung beworben.

Der Expertentalk mit FBM Edtstadler „Digitalisierung & Energiewende“ war besser besucht

FBM Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP) mit einem goldenen Band bestückt, bot gemeinsam mit ihren Diskussionsgästen aus Wirtschaft und dem Gemeindebund interessante Einblicke in die Digitalisierung aus der Sicht des Bundes und der EU.

Diskussionsleiter Dr. Hofer musste die Themen immer wieder gekonnt auf den Boden der Realität in die Gemeinden zurückholen.

Das Klimabündnis verlieh Ehrungen an Gemeinden:

• Stössing – für eine Verringerung des Autoverkehrs vor dem Kindergarten
• Ried im Innkreis – für eine Ausstellung über die Geschichte des Fahrrads sowie für eine Initiative, wo Besucher umweltfreundlich von Brauerei zu Brauerei gebracht werden können
• Saalfelden – für die Aktion „Zu Fuß im Zentrum“, wo man gratis Öffis benutzen kann sowie für die
• KEM Region Graz Umgebung Süd, die GemeindeRADssitzungen veranstaltet

Bgld: Auch in Eisenstadt läuft ein klimafreundliches Projekt „Geht doch“

Das Projekt der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt „Geht doch“ wurde in Kooperation mit dem Klimabündnis Österreich für die nächsten 2 Jahre auf Schiene gebracht. Mit dem Projekt „Eisenstadt geht“ will die Stadt in den nächsten zwei Jahren das Zu-Fuß-Gehen intensiv fördern.
https://www.eisenstadt.gv.at/buergerservice/news-archiv/aktuelles/news/geht-doch-in-eisenstadt/

APA OTS: 2. Tag Gemeindetage – Spitzen der Republik betonten die wichtige Rolle der österreichischen Gemeinden im Bund

(Wien/Tulln/OTS) – Ein Großteil der österreichischen Staatsspitze war bei der Haupttagung des 67. Österreichischen Gemeindetages vertreten. Neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und den Regierungsmitgliedern Klaudia Tanner, Elisabeth Köstinger, Karl Nehammer, Gernot Blümel und Magnus Brunner nahmen unter anderem auch Bundesratspräsident Peter Raggl, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher teil.

Im Vorfeld des Gemeindetages sorgen Aussagen des Gemeindebundpräsidenten für Besorgnis bei der FPÖ Niederösterreich

Am 14. September ließ die FPÖ NÖ mit der Schlagzeile „ÖVP-Gemeindebundpräsident eröffnet gesundheitspolitische Treibjagd auf Ungeimpfte!“ in einer APA Aussendung aufhorchen. Alfred Riedl der ÖVP Gemeindebundpräsident wird wie folgt zitiert: „Dieser hielte es für in Ordnung, dass Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt werden.“ Riedl fordert zudem kostenpflichtige Test und dass der Gemeindebund nun erneut auf sensible Gesundheitsdaten zugreifen möchte, ist für den FPÖ niederösterreichischen Landeschef Landbauer ein „datenschutzrechtlicher Skandal der Sonderklasse“. „Die ÖVP will offenbar ganz gezielt Ungeimpfte nicht nur anschreiben, sondern auch in den Gemeinden an den Pranger stellen, so Landbauer in einer Presseaussendung.

Resümee zum Gemeindetag in TULLN

Guter Besuch bei den Ausstellern in den Hallen samt großem Auflauf und hohes Medieninteresse am 2. Gemeindetag als der HBP samt Kanzler und ÖVP Minister aufmarschierte. Dürftiges Interesse an Expertengesprächen und Vorträgen am ersten Tag und Besucher mit Armbändern (Gold) und (Silber) mit einer noch genauer zu hinterfragenden Ausnahme für Geimpfte die keinen PCR-Test vorweisen mussten. Auch wenn die Bezirkshauptmannschaft Tulln für die 2G-Auflage herhalten muss und auf Nachfrage die Silberbänder ausgegangen sind bleibt ein „eigenartiges“ Gefühl. Für die Veranstalter und den Covid-Beauftragten gilt die Unschuldsvermutung. Daher nochmals die Wiederholung des Zitats des Messeorganisators P. :

„Ehrlich gesagt, sind uns die silbernen Bänder ausgegangen, weshalb wir nun auch goldene verwenden. Mit einer Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften hat das nichts zu tun“

Kommunal.at: „Ein Besuch der Kommunalmesse zahlt sich mit Sicherheit aus. Apropos Sicherheit – natürlich sorgt ein akribisch ausgefeiltes Corona-Sicherheitskonzept für einen unbeschwerten und doch sicheren Besuch..“ Weshalb für alle Zutrittsberechtigten nach erfolgter Kontrolle grundsätzlich keine einheitliche Bänderfarbe für alle Besucher gewählt wurde und es vor Ort silberne und goldene Bänder gab, bleibt ein Geheimnis der Organisatoren und des Covid-Beauftragten.

BKFTV.at versuchte über Presseanfragen einige offene Fragen mit dem Covid-Beauftragten, sowie mit dem verantwortlichen Veranstalter zu klären und an das Corona-Sicherheitskonzept für den Gemeindetag 2021 zu kommen. Es wurde auch die Bezirkshauptmannschaft TULLN angefragt. Sollte das Sicherheitskonzept zur Verfügung gestellt werden und nicht einer Klassifizierung oder der nationalen Sicherheit unterliegen werden wir nach Einsichtnahme darüber berichten. Bis Redaktionsschluss heute 2100 Uhr lagen leider vom Veranstalter und Gemeindebund keine Antworten vor. Danke an die BH-Tulln für ihre kurze Antwort.

Corona-Krisenstab Bezirkshauptmannschaft Tulln verweist auf Zuständigkeit des Veranstalters

Von Seiten der Bezirkshauptmannschaft Tulln wurde mitgeteilt, dass „die Veranstaltung fristgerecht eingereicht und seitens der Gesundheitsbehörde geprüft und bewilligt wurde. Sämtliche organisatorischen Fragen betreffende der Umsetzung sind an den Veranstalter zu richten.“

Für alle Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++

Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at
herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908
Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/
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