Schattendorf, 3. 11. 2021
Gemeinden sollen klimafit werden
Bei der Klubklausur des GRÜNEN Landtagsklubs in der Schattendorfer Mühle wird der Schwerpunkt für das Landtagsjahr 2022 festgelegt. Dabei steht der Klimaschutz klar im Zentrum und zwar speziell bei der Raumordnung. „In der Raumordnung wird entschieden, wo wie viel Boden für welchen Zweck verbraucht wird, wie die Verkehrswende umgesetzt wird und wie das Zusammenspiel von Lebens- und Naturraum gestaltet ist. Damit spielt Raumordnung eine entscheidende Rolle im Klimaschutz“, betont Klubobfrau Regina Petrik.
Örtliche Entwicklung nur mit BürgerInnenbeteiligung
Laut Raumplanungsgesetz müssen bis 2026 alle Gemeinden im Burgenland sogenannte örtliche Entwicklungskonzepte (ÖEK) ausarbeiten und von der Landesregierung genehmigen lassen. Der GRÜNE Landtagsklub will sichergehen, dass diese Konzepte nicht im Hinterzimmer der BürgermeisterInnen geschrieben werden. „Es genügt nicht, einfach ein Planungsbüro zu beauftragen und das fertige Ergebnis nur zur Begutachtung aufzulegen. An der Raumentwicklung müssen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden“, fordert Landesgeschäftsführer Michael Bacher und bringt ein Beispiel, bei dem das sehr gut funktioniert hat.
„In Eisenstadt wurde der Stadtenwicklungsplan 2030 – auch auf Druck der GRÜNEN – durch einen breiten und professionell begleiteten Beteilungsprozess erstellt und schliesslich einstimmig im Gemeinderat beschlossen“, erklärt Bacher.
ÖEK-Verordnung
Der GRÜNE Landtagsklub fordert daher eine ÖEK-Verordnung, die gewährleistet, dass alle burgenländischen Gemeinden in der Entwicklung ihrer Siedlungs- und Gewerbegebiete, in der Gestaltung der Infrastruktur und der Verkehrswege und als Mitwirkende der Energiewende klimafit werden. „Der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf persönliche oder politische Befindlichkeiten. Die Zeit drängt und daher drängen wir, alle gesetzlichen Möglichkeiten auf Landesebene auszuschöpfen, um die Gemeinden lebenswert zu erhalten und klimafit zu machen“, schließt Petrik.
