Eisenstadt, 14. 12. 2021
Budgetlandtag: SPÖ verzichtet erneut auf Klimaschutz
Jahr für Jahr nehmen die Extremwetterereignisse zu und Jahr für Jahr mahnen die GRÜNEN ein, aktiv gegen die Klimakrise einzutreten. Der Landeshauptmann verspricht zwar seit einigen Monaten, bis 2030 klimaneutral zu sein. Im Budget ist dieses Ziel allerdings nicht abgebildet. „Es gibt nach wie vor kein Klimabudget und kein zusätzliches Personal, um das Burgenland klimafit zu machen“, zeigt sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik enttäuscht.
„Kommt der Landtag dir zu nah, gründe eine GmbH“
Viel Geld hingegen wird in neue Strukturen in Form ausgelagerter GmbHs gesteckt. Im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch in der Landwirtschaft oder im Tourismus, werden die bislang von dafür spezialisierten Einrichtungen und Organisationen erbrachten Leistungen abgezogen und in diese neuen Strukturen umgeleitet. Alleine für diese neuen Gesellschaften gibt es 13 Millionen, in Summe mehr als 53 Millionen Euro. „Jeder Euro, der in die vielen neu gegründeten GmbHs fließt, wird der Kontrolle durch den Landtag entzogen. Das Prinzip hinter dieser Taktik liegt auf er Hand: Kommt der Landtag dir zu nah, gründe eine GmbH“, bringt es Petrik auf den Punkt.
Grüner Bericht als lästige Pflichtübung
Auch im „Grünen Bericht“, den die Landesregierung jedes Jahr zur Situation der Land- und Forstwirtschaft erstellen lässt, ist weder Klimawandel noch Klimaschutz Thema. Der GRÜNE Landwirtschaftssprecher Wolfgang Spitzmüller muss dabei feststellen, dass dieser Bericht seit fünf Jahren auf rund 30 Seiten geschrumpft ist und auch noch verspätet fertig gestellt wurde. „Vor fünf Jahren waren es noch 237 Seiten voller Inhalt und Handlungsaufträge, um ungünstigen Entwicklungen entgegenzuwirken. Aktuell sieht der Bericht eher aus wie eine lästige Übung, die man halt schnell machen muss“, kritisiert Spitzmüller.
Direktvermarktung oder wie sich die Bio-Offensive des Landes auf die Landwirtschaft auswirkt, sind auf den dürren 32 Seiten ebenfalls kein Thema. Spitzmüller ärgert sich auch über das Timing der Veröffentlichung: „Der Zeitpunkt – jetzt mitten in der Budgetdebatte am Jahresendes – ist alles andere geeignet, um den Bericht im Landtag inhaltlich sinnvoll diskutieren zu können“.
Die GRÜNEN werden daher den Grünen Bericht das erste Mal seit seinem Erscheinen nicht zur Kenntnis nehmen und auch der Budgetvorlage nicht zustimmen.
Neu eingebrachte Anträge
Neu einbringen werden die GRÜNEN zwei Anträge:
1) Veröffentlichung der Studie über die Zuleitung von Wasser aus der Moson-Donau in den Neusiedler See
2) Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) im Bereich der Freiflächen-PV-Anlagen
Seit Frühling ist die Studie, die Landesrat Dorner über die Auswirkungen einer künstlichen Wasserzufuhr aus der ungarischen Moson-Donau in den Neusiedlersee erstellen ließ, fertig. Einsicht in die Studie ist bis heute nicht möglich, obwohl laut Medienberichten schon demnächst mit dem Bau begonnen werden könne. Die GRÜNEN fordern die sofortige Veröffentlichung.
Das RPG definiert zwei Arten für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen: Dächer und Freiflächen. Die GRÜNEN fordern die Freiflächen zu unterteilen: in eine Agrar- und in eine vorbelastete Fläche. Darunter fallen etwa Parkplätze. Diese müssen vorrangig mit PV-Anlagen bestückt werden.