Eisenstadt, 20. 12. 2021
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Landesparteiobmann Christian Sagartz, Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas das politische Jahr aus Sicht der Volkspartei Burgenland bilanziert.
„Zwei Dinge hat das heurige Jahr verdeutlicht: Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut und die Kontrolle dieser SPÖ-Alleinregierung ist wichtiger denn je“, bekräftigt VP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Während die Volkspartei die Kontrollrechte der Opposition verteidigt, versuche die SPÖ parlamentarische Prozesse auszuschalten, kritisiert Sagartz. Deshalb sei es wichtig, der SPÖ die Stirn zu bieten. Dass der Widerstand wirkt, zeigt der Etappensieg rund um den Erhalt der Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf. „Unser gemeinsamer Kampf mit den Betroffenen und der starke Protest haben sich gelohnt, die Geburtenstation wird vorerst nicht geschlossen“, so Sagartz. Diesen Schulterschluss mit der Bevölkerung wird die Volkspartei auch im Kampf gegen die steigenden Strompreise weiter gehen. Trotz harter Oppositionsarbeit betont Sagartz: „Die Hand der Volkspartei bleibt weiter ausgestreckt. Wir sind bereit, mit ganzer Kraft die Corona-Pandemie zu bekämpfen und gemeinsam für das Land zu arbeiten.“
Ein Blick auf die Landtagsarbeit verdeutlicht die gewichtige Rolle der ÖVP in Sachen Kontrolle. „Drei Sonderlandtage, 30 selbständige Anträge und 108 schriftliche Anfragen zeigen, wie vielseitig sich die Abgeordneten der ÖVP einbringen“, erklärt Klubobmann Markus Ulram. „Wir sind die stärkste Kontrollpartei aller Zeiten und das einzige Gegengewicht zur SPÖ-Alleinregierung“, so Ulram. Das sei eine wichtige Aufgabe, denn „Misswirtschaft, Zentralisierung und die Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher stehen auf der Tagesordnung“.
Auffallend war auch im heurigen Jahr wieder die Rolle von Landtagspräsidentin Verena Dunst. „Dunst hat stets als Erfüllungsgehilfin des Landeshauptmannes agiert und niemals als Hüterin der Landesverfassung“, sagt Ulram. Neben der Tatsache, dass Dunst nicht in der Lage ist, das Präsidentenamt unparteiisch zu führen, kamen rechtswidrige Handlungen hinzu. Die Spitze des Eisbergs wurde erreicht, als Dunst den Landes-Rechnungshofausschuss nicht einberufen ließ. „Wir lassen uns die Kontrollrechte nicht nehmen und werden uns weiterhin entschlossen gegen die Allmachtsfantasien dieser SPÖ-Alleinregierung wehren“, bekräftigt Ulram.
In dieselbe Kerbe schlägt auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: „Die Liste der SPÖ-Skandale ist in diesem Jahr länger geworden.“ Neben der politischen Aufarbeitung des größten Bankskandals in der Geschichte des Burgenlandes, stand die rote Misswirtschaft regelmäßig auf der Tagesordnung. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil wird in der Causa Commerzialbank weiter als Beschuldigter geführt“, stellt Fazekas fest. Auch die landeseigenen Gesellschaften FMB und BELIG beschäftigen die Staatsanwaltschaft und bestätigen, dass „die SPÖ-Absolute dem Burgenland schadet“.
Abschließend blickt Fazekas auf die organisatorische Arbeit der Volkspartei zurück: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, die digitalste Partei des Landes zu werden.“ Mit dem Format »Volkspartei Live« und dem digitalen Parteitag im Juni sei man diesem Schritt ein großes Stück nähergekommen. Eine besondere Stärke der Volkspartei ist die Schlagkraft vor Ort und der direkte Kontakt. Vom 4-Augen-Gespräch bis zur Großveranstaltung, vom Betriebsbesuch bis zur Fraktionssitzung ist die Volkspartei durch über 50 Gemeinden getourt. „Ein Gespür für die Menschen in unserem Land und deren Anliegen zu haben, das zeichnet die ÖVP und unseren Landesparteiobmann Christian Sagartz aus“, so Fazekas abschließend.
