Oberpullendorf, 21. 12. 2021
Politisch war das abgelaufene Jahr auf allen Ebenen eine sehr bewegte Zeit. Im Bezirk Oberpullendorf waren für die Volkspartei die Verhinderung von Einsparungen im Spital Oberpullendorf durch die SPÖ-Alleinregierung und das Aus der Verlängerung der A3 Schwerpunkte im heurigen Jahr.
Das Krankenhaus Oberpullendorf ist eine wichtige Gesundheitseinrichtung im Mittelburgenland und für eine umfassende Gesundheitsversorgung der Menschen von großer Bedeutung. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Gesundheitsversorgung im Burgenland von der SPÖ neu geregelt wird. Hier war das Krankenhaus Oberpullendorf der größte Verlierer: Streichung der Bettenkapazität und Schließung der Geburtenstation.
„Die Volkspartei hat sich vom ersten Moment an für den Erhalt der Geburtenstation eingesetzt und deshalb eine Petition gestartet. Die ÖVP hat gemeinsam mit den Gemeinden und der Bevölkerung für den Erhalt der Geburtenstation gekämpft. Wir freuen uns, dass diese jetzt erhalten bleibt. Unser Einsatz war erfolgreich“, so Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich.
Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger
Die Bundesregierung ist verlässlicher Partner für die Mittelburgenländerinnen und Mittelburgenländer. Die Ökosoziale-Steuerreform bringt spürbare Entlastungen. Besonders für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Familien und den ländlichen Raum ist die Steuerreform von großer Bedeutung. Von der Erhöhung des Familienbonus über die Senkung der Einkommensteuer bis hin zum regionalen Klimabonus verfolgen die Maßnahmen ein Ziel: Den Menschen soll mehr zum Leben bleiben.
Erfreut ist Berlakovich besonders über das Klimaticket und den Klimabonus: „Ein Jahresticket von Deutschkreutz nach Wien kostet seit Einführung des Klimatickets 915 Euro. Vorher musste man für das gleiche Jahresticket 1.837 Euro bezahlen. Damit ersparen sich Pendlerinnen und Pendler 50 Prozent der Kosten.“
Funktionärstreffen und Bürgermeistererfolg in Deutschkreutz
Neben der politischen Arbeit gab es sechs regionale Funktionärstreffen. Bei den Treffen stand vor allem der Dank für den Einsatz in den Gemeinden während der Corona-Pandemie im Vordergrund. Besonders erfreulich war für die ÖVP-Mittelburgenland der Gewinn des zwölften Bürgermeisters im Bezirk.
Volkspartei Burgenland ist die stärkste Kontrollpartei aller Zeiten
Die intensive Landtagsarbeit ist der Beweis dafür: 3 Sonderlandtage, 30 selbständige Anträge der ÖVP und 108 schriftliche Anfragen an die SPÖ-Regierungsmitglieder. Laut LAbg. Patrik Fazekas hat der Rückblick auf das politische Jahr im Burgenland zwei Dinge verdeutlicht:
- Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut
- Die Kontrolle dieser SPÖ-Alleinregierung ist wichtiger denn je
„Wie wichtig die Kontrolle der SPÖ-Landesregierung ist, hat man anhand der Schließungsplänen vom Krankenhaus Oberpullendorf gesehen. Die Geburtenstation im KH Oberpullendorf bleibt erhalten. Nachdem wir vehement gegen die Schließung der Geburtenstation aufgetreten sind, sieht die SPÖ-Alleinregierung vorerst von diesen Kürzungsplänen bis 2025 ab“, sagt Fazekas.
A3-Verlängerung: Rasche Lösung notwendig
Völlig aus der Hüfte geschossen gab Bundesministerin Gewessler das Aus der A3 Verlängerung (Klingenbach bis Wulkaprodersdorf) im Burgenland bekannt. „Wir fordern eine Lösung im Interesse der betroffenen Bevölkerung, um ein Verkehrschaos zu verhindern. Im Landtag haben SPÖ und Grüne gegen eine Volksbefragung gestimmt. Damit hat die SPÖ-Alleinregierung verhindert, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in dieser wichtigen Frage eingebunden werden. Es braucht dringend ein Gesamtkonzept, denn das Verkehrsaufkommen wird nicht weniger“, sagt Fazekas und fordert von Ministerin Gewessler, SPÖ-Landeshauptmann Doskozil und SPÖ-Infrastrukturlandesrat Dorner, rasch Lösungen auf den Tisch zu legen, denn die Lebensqualität der Menschen im Mittelburgenland steht an vorderster Stelle.
„Die ÖVP-Mittelburgenland wird den Einsparungsplänen der SPÖ im KH Oberpullendorf weiterhin entgegenhalten und eine Lösung nach dem Aus der A3-Verlängerung einfordern“, schließen Berlakovich und Fazekas.