Eisenstadt, 19. 1. 2022
Wohnbausprecher Spitzmüller: „RH-Empfehlungen umsetzen, statt intransparente GmbH gründen!“
Die GRÜNEN sehen nach der heutigen Ankündigung der SPÖ eine ihrer zentralen Forderungen im sozialen Wohnbau erfüllt: Wohnbaugenossenschaften dürfen mit vom Steuergeld finanzierten Wohnungen keinen Gewinn erwirtschaften, indem sie Wohnungen zum Markt- und nicht zum Errichtungspreis zum Kauf anbieten. Die GRÜNEN üben allerdings scharfe Kritik, wie die SPÖ die GRÜNE Forderung nun umsetzt – mit der Gründung einer weiteren GmbH, die sich letzlich der Kontrolle des Landtages und des Rechnungshofes entzieht.
„Es ist nicht die Aufgabe der Politik, alles selbst zu machen, sondern entsprechende Rahmenbedinungen zu schaffen und diese auch zu überprüfen. Statt die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, wird nun erneut eine eigene GmbH gegründet, die sich der Kontrolle des Landtages entzieht“, kritisiert der GRÜNE Wohnbausprecher Wolfgang Spitzmüller.
Rechnungshof stellt Aufsichtsmängel fest
Der Rechnungshofbericht vom Frühjahr 2021 stellt fest, dass das Land keine verbindliche Förderstrategie mit messbaren Zielwerten hat. Wodurch auch ein taugliches Steuerungsinstrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnraums bzw. niedriger Mieten fehlt.
„Wir haben genau deswegen auch eine Überprüfung der vier großen Wohnbauvereinigungen in Auftrag gegeben, um Licht ins Dunkel bei der Verwendung der Fördergelder zu bringen. Denn nur durch Transparenz lassen sich Verbesserungen erreichen. Jetzt schaltet die SPÖ das Licht an einer anderen Stelle aus. Das ist keine verantwortungsvolle, sondern Black-Box-Politik aus dem letzten Jahrhundert“, ärgert sich Spitzmüller.
