Eisenstadt, 11. 3. 2022
Landesrechnungshofdirektor*in: GRÜNE fordern Rederecht im Landtag und öffentliches Hearing
Dieser Tage startet die Ausschreibung für die Nachfolge von Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits. Die GRÜNEN fordern von der Landtagsdirektion ein öffentliches Hearing im Landtag. „Wir wollen, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten im Landtag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Damit ist sichergestellt, dass nicht schon im Vorfeld dieser wichtige Kontrollposten ausgemauschelt wird“, erklärt Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller.
Vorbild Nationalrat
2016 fand im Nationalrat ein Hearing für die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Bundesrechnungshofes statt. Nationalratspräsidentin war damals Doris Bures von der SPÖ. Sie freue sich auf das Hearing, sagte sie, weil damit der oder die Bestgeeignete gefunden werden könne. Wörtlich im Juni 2016: “ Ich halte dies für eine hervorragende Grundlage für eine möglichst gute und transparente Entscheidung“.
Da die Geschäftsordnung des Landtages die Öffentlichkeit aus dem Rechnungshofausschuss ausschließt, soll wie auch schon 2016 im Nationalrat, ein informelles Ausschusstreffen einen Tag davor stattfinden. „Wenn eine SPÖ-Nationalratspräsidentin das vor 6 Jahren möglich gemacht hat, wird unsere SPÖ-Landtagspräsidentin im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus und größtmöglicher Transparenz da wohl auch zustimmen“, geht Spitzmüller von einer positiven Reaktion von Verena Dunst aus.
Rederecht im Landtag
Da der Rechnungshof das Kontrollorgan des Landtages ist, soll die künftige Direktorin bzw. der Direktor auch ein Rederecht während der Landtagssitzung erhalten. „Bisher werden die wichtigen Berichte des Rechnungshofes dem Landtag nur zur Kenntnis gebracht. Wir wollen, dass uns künftig der Rechnungshofdirektor oder die Direktorin persönlich diese Berichte im Landtag präsentieren kann“, fordert Spitzmüller.
