Eisenstadt, 21. 3. 2022
„Aus Sicht des ARBÖ ist das Energiepaket der Bundesregierung lediglich die längst überfällige Anhebung der Pendlerpauschale. Menschen mit niedrigem oder geringem Einkommen, die in ländlichen Regionen wie dem Burgenland wohnen, lässt die Bundesregierung voll und ganz im Regen stehen“, lautet das Fazit von ARBÖ-Burgenland Präsident Dr. Peter Rezar zum gestern präsentierten Energiepaket der Regierung. Die nächste Teuerungswelle von Benzin und Diesel komme schon in drei Monaten – am 1. Juli -, wenn die CO2-Bepreisung von Treibstoffen starte. Das sei eine hausgemachte, österreichische Preiserhöhung, die die Bundesregierung voll und ganz zu verantworten hat, erklärt der ARBÖ-Präsident.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei prinzipiell gut, dennoch wurde das System, in dem Besserverdiener mehr profitieren, wieder nicht umgestellt, betont Rezar. Aus Sicht des ARBÖ wäre die Umwandlung der Pendlerpauschale in einen einkommensunabhängigen Absetzbetrag viel besser. Die Umstellung in eine kilometerabhängige Pauschale sei ohnehin längst fällig und wurde von der Bundesregierung auch diesmal nicht umgesetzt. Die Steuerungsinstrumente der Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuersenkung bei Treibstoffen habe die Bundesregierung ausgelassen.
Das Problem der willkürlichen Preissteigerungen an den Tankstellen wurde überhaupt nicht angegangen, erklärt Rezar: „Wenn der Ölpreis steigt, sind noch am selben Tag oder am nächsten Tag die Spritpreise an den Zapfsäulen höher. Wenn er runtergeht, dann warten die österreichischen Autofahrer mehrere Tage oder Wochen“, ärgert sich der ARBÖ-Präsident. „Mit der Installierung eines Monitoringbeirates für Treibstoffpreise könnte man den Mineralölkonzernen besser auf die Finger schauen. Wenn der Ölpreis sinkt, muss sich das innerhalb weniger Stunden an den Tankstellen niederschlagen und nicht erst zwei, drei Wochen später, wie dies im März 2022 der Fall war“, so Rezar.
