Eisenstadt, 22. 3. 2022
Schmutzige Deals und Freunderlwirtschaft: So bereichert sich ein SPÖ-Parteifreund und prellt das Land um eine Viertelmillion Euro
Die GRÜNEN decken mit Hilfe eines Informanten einen schier unglaublichen Immobiliendeal zwischen einer Landesgesellschaft und einem SPÖ-nahen Medienunternehmer auf. Die Vorgeschichte: 2004 kauft die Beteiligungs- und LiegenschaftsgmbH (BELIG) ein 5500 m2 großes Grundstück in Parndorf zu einem Preis von 220.000 Euro. Neun Jahre später ermittelt ein von der BELIG beauftragter Gutachter den aktuellen Wert: 396.000 Euro. Im September 2016, also nur drei Jahre später, wird das Grundstück an den SPÖ-nahen Parndorfer Medienunternehmer Gerhard Milletich verkauft – für 181.500 Euro. Das ist weit unter dem Verkehrswert und sogar unter dem eigenen Kaufpreis. „Was treibt eine Landesgesellschaft an, so einen Deal abzuschließen und warum genehmigt der Aufsichtsrat so ein Verlustgeschäft und schädigt die burgenländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, fragt sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Wer steckt hinter dem Deal?
Der Beschluss für den Verkauf zum Schleuderpreis in einem der begehrtesten Orte des Nordburgenlandes erfolgt übrigens per Umlaufbeschluss und nicht in einer regulären Sitzung. Aufsichtsratsvorsitzender war der damalige SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler. „Was hat ein SPÖ-Regierungsmitglied hier für einen schmutzigen Deal mit seinem Parteifreund gedeckt, damit dieser dieses wertvolle Grundstück zum Schleuderpreis erhalten hat und was war die Gegenleistung“, will Petrik wissen.
Milletich schafft an, BELIG zahlt
Doch offensichtlich reicht der Abschlag von über 50% dem Parndorfer Medienunternehmer, ehemaligen SPÖ-Gemeinderatskandidat und Fußballpräsident nicht. Nur wenige Wochen nach Erwerb verlangt er von der BELIG die Rodung von Sträuchern, Hecken und Stauden. Brav führt die Landesgesellschaft dies auch durch und zahlt dafür 18.800 Euro Steuergeld. Doch damit endet die Dreistigkeit nicht. 2018 verlangt Milletich einen Kostenersatz für eine – so steht es im Rechnungshofbericht – falsche Widmung (sic!), die die BELIG auch anstandslos und ohne vertragliche Verpflichtung zahlt. Mittlerweile steht auf dem zum „Freundschaftspreis“ verkaufte Grundstück das neue Verlagsgebäude von Gerhard Milletich und seiner Tochter.
„Rund 250.000 Euro aus dem Topf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt also einem Parteifreund der SPÖ zugute. Wurde damit wohlwollende Berichterstattung gekauft? Diese Schweinereien gehören schleunigst aufgeklärt“, verlangt Petrik.
Quelle: Grüne Burgenland
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