Eisenstadt, 12. 4. 2022
Warum will die Landesregierung ein neues Landhaus bauen?
Diese zentrale Frage bleibt auch nach der zweiten parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN – diesmal an Landesrat Dorner – unbeantwortet. „23 Fragen habe ich den zuständigen Landesrat gestellt, aber warum der nicht öffentliche Architekturwettbewerb für 90.000 Euro in Auftrag gegeben wurde, bleibt weiter in der Black Box verborgen“, fasst der GRÜNE Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller zusammen. Dass es sich nur um Gedankenspiele handelt, wie Dorner den Medien mitteilte, glaubt Spitzmüller nicht. „Das ist eine Verniedlichung der Tatsachen, denn in der Anfragebeantwortung ist sehr wohl von späteren Projektphasen die Rede“, so Spitzmüller, der nach wie vor eine Bedarfserhebung für ein drittes Landhaus vermisst.
Zusammenarbeit statt Partei-Suppe
Die GRÜNE Eisenstädter Gemeinderätin und Bürgermeisterkandidatin Anja Haider-Wallner verweist auch darauf, dass in Eisenstadt ist für relevante Gebiete, die städtebaulich entwickelt werden, ein kooperatives Verfahren vorgesehen sei. „Da müssen alle Beteiligten sowie ein Fachbeirat einbezogen werden und zwar bevor mit den Planungen begonnen wird. Es ist sehr schade, dass Bürgermeister Steiner und die Landesregierung sich nicht grün sind. Die schlechte Gesprächsbasis geht leider nicht nur in diesem Fall zu Lasten der Eisenstädter:innen und auch der Einpendler:innen“, sagt Haider-Wallner. Nachsatz: „Es ist Zeit, sich zusammenzusetzen und die Parteipolitik sein zu lassen. Das haben sich die Menschen verdient“
Kein Klima- oder Mobilitätskonzept
Dass Dorner Klimaschutzmaßnahmen und ein Mobilitätskonzept erst „in einer späteren Phase“ erstellen lassen will, überrascht Haider-Wallner. „Das tägliche Verkehr-Chaos wird nicht besser, wenn mehr Parkplätze beim Landhaus gebaut werden. Es braucht Anreize in Kooperation mit der Stadt und den Umlandgemeinden. Ein attraktives Angebot für die Bediensteten der Landesregierung unter Einbeziehung des Grünen Erfolgsprojektes Stadtbus in Eisenstadt könnte die Verkehrssituation massiv entlasten“, ist Haider-Wallner überzeugt.
Transparenz statt Black Box
Spitzmüller und Haider-Wallner fordern gerade bei einem so wichtigen Projekt – immerhin handelt es sich beim Landhaus um den Sitz des Landesparlaments und damit das Herz der Burgenländischen Demokratie – Transparenz ein. „Wenn die Landesregierung ein drittes Landhaus um sehr viel Steuergeld will, dann muss es eine öffentliche Diskussion geben, in der alle Betroffenen eingebunden werden. Die Bedarfsanalyse muss vorliegen, Wettbewerbe öffentlich nach nachvollziehbaren Kriterien ausgeschrieben und Klimaschutz muss von Beginn an mitgedacht werden“, verlangen die GRÜNEN.
