Eisenstadt, 14. 4. 2022
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage bekräftigt Totalversagen der Aufsichtsbehörden
Jetzt ist es amtlich: Mindestens fünf Jahre lang wurden im Südburgenland zu wenige Trinkwasserkontrollen durchgeführt. Das hat eine Anfragebeantwortung der GRÜNEN durch Landesrätin Astrid Eisenkopf ergeben. „Unsere Vermutung hat sich leider bestätigt. Jahrelang wurden gesetzeswidrig die Analysen des Trinkwassers, die mehrmals pro Jahr durchzuführen und zu veröffentlichen sind, von den Gemeinden unterlassen. Das ist skandalös“, erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Nicht beantwortet wurde Spitzmüllers Frage, um welche Gemeinden es sich dabei handelt. Auslöser für die parlamentarische Anfrage war die Verkeimung des Trinkwassers in Olbendorf, die der Bevölkerung nicht rechtzeitig und vor allem unzureichend mitgeteilt wurde.
Olbendorfer Bevölkerung im Dunkeln gelassen
Durch die Anfragebeantwortung ist auch die Behauptung des Olbendorfer Bürgemeisters widerlegt, wonach regelmäßig Proben durchgeführt und die Bewohner*innen ausreichend informiert worden sind. „Ganze zwei Tage hat der Bürgermeister die Information über Kolibakterien und Enterokokken im Trinkwasser verschwiegen und dann nur auf der Amtstafel am Gemeindeamt angebracht. Das ist völlig unzureichend und stellt ein grobes Fehlverhalten dar“, verweist Spitzmüller auf die geltende Trinkwasserverordnung (§5). Laut Anfragebeantwortung wurde die Gemeinde bereits am 25.11.2020 schriftlich informiert, der Aushang aber erst am 27.11. durchgeführt. „Außerdem ist ein Aushang auf der Amtstafel kaum geeignet, über eine akute Gesundheitsgefahr zu informieren“, kritisiert Spitzmüller. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Gemeinde – so die Anfragebeantwortung – bereits vor dem 25.11. telefonisch informiert wurde.
Aufsicht komplett versagt
Besonders kritisch sehen die GRÜNEN die Erklärung, dass es im „Südburgenland wegen komplexer Strukturen zu Missverständnissen kommen kann“, wer denn nun für die Analysen des Wassers zuständig ist. „Seit 2015 ist das klar geregelt: Es ist die Bringschuld des Trinkwasserversorgers, die Wasserproben an die Lebensmittelaufsicht zu übermitteln. Warum diese jahrelang diesen Missstand ignorierte, muss jetzt aufgeklärt werden“, fordert Spitzmüller.
