Eisenstadt, 14. 4. 2022
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz spricht sich für einen raschen Beschluss zum Informationsfreiheitsgesetz aus. „Macht braucht Kontrolle. Gerade die SPÖ-Alleinregierung handelt intransparent und undemokratisch“, so Sagartz und nennt als Beispiel das neue rote Energiegesetz. Gesetze werden ohne Begutachtung und Parteienverhandlungen durch den Landtag gepeitscht. „Doskozils Politik mit der Brechstange lehnen wir ab“, so Sagartz. Dazu gehört auch der rote Verstaatlichungskurs im Burgenland. „Es wird zentralisiert, was das Zeug hält“, warnt Sagartz. Doskozils Machtapparat wird ständig aufgebläht und neue Landesgesellschaften werden aus dem Boden gestampft. „Diese Gesellschaften sind mittlerweile wahre Black-Boxen“, kritisiert Sagartz.
In die gleiche Kerbe schlägt auch Landtagsabgeordneter Thomas Steiner: „Das Land Burgenland wandelt sich durch die sozialistische Alleinregierung zu einer Art Geheim-Staat. Unzählige Gesellschaften wurden bereits gegründet, um so der Kontrolle durch den Landtag und durch die Bürgerinnen und Bürger zu entgehen.“
Praktisch sind diese Gesellschaften nur mehr durch den Rechnungshof überprüfbar. Dies dauert lange, ist mühsam und führt zu keiner durchgängigen Kontrolle. „Dass es gerade die Länder sind, die den Beschluss eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes verhindern, ist also wenig verwunderlich“, so Steiner.
Deshalb fordern Sagartz und Steiner, dass die Bundesländer, insbesondere das Burgenland, endlich die Blockadehaltung beenden und damit den Weg für echte Transparenz und Kontrolle freigeben.
In der bisherigen Ära Doskozil wurden 14 Gesellschaften neu gegründet und es gab 31 Beteiligungen. „Allein diese Zahlen zeigen, dass es dringend neue Transparenz-Standards im Burgenland braucht“, so Sagartz und Steiner abschließend.