Eisenstadt, 9. 6. 2022
Die Diskussion um die steigenden Energiepreise reißt nicht ab. Erst gestern wurde bekannt, dass den Kunden der Wien Energie eine Verdoppelung der Preise bevorsteht. „Aber nicht nur die Wienerinnen und Wiener werden von der SPÖ-Regierung belastet, auch der burgenländische Weg bedeutet eine massive Mehrbelastung für die Bevölkerung“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Anstatt entgegenzuwirken, sieht Landeshauptmann Doskozil weiter zu, wie die Energie Burgenland millionenschwere Gewinne einfährt. Tatsache ist, dass in seiner Ära die Gewinne deutlich gestiegen sind, zuletzt auf über 10,7 Millionen Euro. Das freut den Landeshauptmann, schließlich fließen diese satten Gewinne in die Kassen des Landes. Trotz dieser hohen Gewinne erhöhte die Energie Burgenland die Preise für Strom und Gas in der Krise deutlich.
In der letzten Landtagssitzung vergangenen Donnerstag gab es mehrere Aussagen von SPÖ-Politikern zu diesen Preissteigerungen. So behauptete der Landeshauptmann in der Fragestunde, dass die Energie Burgenland der günstigste Stromanbieter sei. Diese Aussage ist falsch. Sowohl die Vorarlberger Illwerke, als auch der landeseigene Tiroler Energieversorger TIWAG sind derzeit die preisgünstigsten Stromanbieter für Vorarlberger bzw. Tiroler. Damit liegen sie deutlich unter den Preisen der Energie Burgenland. Das zeigt der aktuelle Preismonitor der E-Control. Für Fazekas stellt sich daher die Frage: „Warum ist es in Tirol und Vorarlberg möglich, für die eigene Bevölkerung günstigeren Strom anzubieten und im Burgenland nicht?“
Bemerkenswert in der letzten Landtagssitzung war auch die Aussage von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Er spricht von 25 Millionen Minus im heurigen Vertriebsgeschäft der Energie Burgenland. „Woher hat der SPÖ-Klubobmann konzerninterne Zahlen der Energie Burgenland“, möchte Fazekas wissen. „Offensichtlich gibt es wieder Informationsflüsse hinter verschlossenen Türen“, warnt Fazekas.
Auch was die Kosten der Markenumstellung der Energie Burgenland anbelangt, sparte der Landeshauptmann mit Informationen. Obwohl er sich laut eigenen Aussagen persönlich über die konkreten Kosten der Markenumstellung erkundigt hat, blieb er den Abgeordneten im Landtag eine Antwort zu den Gesamtkosten schuldig. „Wieder einmal regiert die SPÖ an der parlamentarischen Kontrolle vorbei“, kritisiert Fazekas.
„Die SPÖ-Alleinregierung hat offenbart, dass sie mehr Einfluss und Wissen über das operative Geschäft des Landesenergieversorgers hat, als sie öffentlich zugibt“, so Fazekas. Für Fazekas sei klar, dass es an der Zeit sei, die politischen Seilschaften beim Landesenergieversorger zu durchleuchten. Dazu stellt Fazekas eine schriftliche Anfrage an den Landeshauptmann.
