Eisenstadt, 7. 11. 2022
Volkspartei erteilt SPÖ-Plänen klare Absage
Den erneuten Vorstoß der SPÖ, den Zugang zu Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zu erleichtern, lehnt die Volkspartei Burgenland entschieden ab. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das wir schützen müssen“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Angesichts der aktuellen dramatischen Situation an der burgenländischen Grenze sei der Plan der SPÖ unverantwortlich und gefährlich. Es wäre das absolut falsche Signal in der Migrationspolitik, betont Sagartz.
Während viele europäische Länder eine härtere Gangart bei der Migrationspolitik einlegen, verfolgt die SPÖ als staatstragende Partei eine andere Linie. Dabei wäre ein nationaler Schulterschluss wichtiger denn je, so Sagartz. „Wir brauchen dringend ein gemeinsames Vorgehen bei den Themen Staatsbürgerschaft, Asyl und Migration, das von allen Bundesländern und Parteien solidarisch getragen wird“, so Sagartz. Die SPÖ gefährdet mit ihrer Willkommenspolitik und Quertreiberei eine Annährung in diesen wichtigen Fragen.
Erstaunlich ruhig zeigt sich Landeshauptmann Doskozil. Während Doskozil zu allem eine Meinung hat und diese meistens sofort kundtut, hüllt er sich in Sachen Staatsbürgerschaft in Schweigen. „Offensichtlich unterstützt der burgenländische Landeshauptmann seine Wiener Parteifreunde bei den Plänen, die Staatsbürgerschaft zu entwerten“, warnt Sagartz. Die Volkspartei werde auf allen Ebenen dagegen ankämpfen, auch im Landtag. Daher wird es erneut einen Initiativantrag im Landtag geben.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram dazu: „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das die Republik vergeben kann. Für uns als Volkspartei Burgenland ist klar, dass eine Änderung der bestehenden Regelungen weder zweckmäßig noch notwendig ist.“ Die SPÖ-Pläne sehen nämlich vor, dass die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft massiv verkürzt wird, in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten und Doppelstaatsbürgerschaften generell wieder zugelassen werden. „Offensichtlich möchte die SPÖ durch die leichtfertige Vergabe des Wahlrechts neue Wähler generieren. Mit der Volkspartei wird es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen. Mit der geltenden Rechtslage kann das Auslangen gefunden werden und eine Änderung wäre gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern nicht fair“, betont Ulram abschließend.
