ÖVP: Novelle des Raumplanungsgesetzes: SPÖ-Abzocke geht weiter

Eisenstadt, 8. 11. 2022

Trotz massiver Kritik von Fachleuchten, Betroffenen und Bürgern hat die SPÖ-Alleinregierung im Dezember 2020 ein neues Raumplanungsgesetz im Alleingang beschlossen. Selbst die rote Wiener Stadtregierung hatte massive Einwände erhoben.

ÖVP-Landesparteiobmann EU-Abg., Mag. Christian Sagartz

Die Volkspartei Burgenland hat von Beginn an gegen das neue Raumplanungsgesetz angekämpft. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärt warum: „Doskozil hat mit diesem Gesetz neue Steuern eingeführt, um die leeren Kassen des Landes zu füllen.“ Zudem habe das Gesetz negative Auswirkungen auf den Betrieb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und es ermögliche eine willkürliche Gebühreneinhebung durch das Land, kritisiert Sagartz.

Wie dringend die SPÖ-Alleinregierung frisches Geld benötigt, zeigt die Tatsache, dass die sogenannte Stromsteuer für PV- und Windkraftanlagen verfünffacht wird. „Bezahlen müssen es am Ende des Tages die Burgenländerinnen und Burgenländer“, warnt Sagartz. Die Volkspartei werde daher gegen die Novellierung des Raumplanungsgesetzes stimmen.

 

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