ÖVP zum Budgetlandtag

Eisenstadt, 12. 12. 2022

Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas geben eine Vorschau auf die bevorstehende Landtagssitzung am 14. und 15. Dezember. Debattiert wird das Budget für 2023 und zahlreiche Anträge. Es kommt auch zu personellen Veränderungen in den Reihen der Volkspartei. „Der Bürgermeister von Oberschützen Hans Unger rückt in den Burgenländischen Landtag nach und übernimmt das Mandat von Georg Rosner. Die Funktion des 2. Landtagspräsidenten übernimmt Walter Temmel. Diese Wahl findet nach der Fragestunde statt“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

Seitens des ÖVP-Landtagsklubs gibt es auch in dieser Sitzung wieder neue Initiativen. So fordert die Volkspartei mehr Unterstützung für burgenländische Nahversorger. „Was derzeit den wenigsten verborgen bleibt, ist das anhaltende Aussterben von Nahversorgern im ganzen Land“, so Ulram. Nachdem die aktuelle Förderschiene des Landes mit Jahresende ausläuft, soll das Land gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und allen im Landtag vertretenen Parteien umgehend ein Unterstützungsprogramm für Nahversorger erarbeiten. Das bisherige Mindestinvestitionsvolumen von 10.000 Euro soll auf 1.000 Euro herabgesetzt werden, so die Idee der Volkspartei.

Weiters fordert die Volkspartei, dass der Handwerkerbonus wieder eingeführt wird. „Denn es ist völlig unverständlich, warum die SPÖ-Alleinregierung in Zeiten der massiven Teuerung den Handwerkerbonus sang- und klanglos auslaufen lässt“, so die Kritik von Ulram, der darauf hinweist, dass es im SPÖ-Regierungsplan eine Garantie für fünf Jahre gebe. „Der Handwerkerbonus hat sich als Turbo für die vielen kleinen Handwerks- und Gewerbebetriebe erwiesen und hat vielen Burgenländern geholfen auch in herausfordernden Zeiten weiter zu investieren“, bekräftigt Ulram.

Auch in Sachen Gesundheitsversorgung wird die Volkspartei nicht müde, den politischen Druck auf die SPÖ-Alleinregierung zu erhöhen. „Die Lage in der burgenländischen Gesundheitsversorgung ist mehr als angespannt“, warnt Ulram. Der akute Ärztemangel in den burgenländischen Spitälern sei das Ergebnis falscher SPÖ-Gesundheitspolitik. Zudem ortet die Volkspartei in weiteren Bereichen akuten Handlungsbedarf. Ulram fasst die Forderung der ÖVP zusammen: „Der Ärztebereitschaftsdienst soll wieder eingeführt werden, der Zuschlag für die Flugrettung im Burgenland ist dem ÖAMTC-Christophorus-Hubschrauber dringend zu erteilen und der Arztberuf im ländlichen Raum muss nachhaltig attraktiviert werden.“

 

Landesvoranschlag 2023: „Wo Doskozil regiert, wird abkassiert!“ 

Zurück zur SPÖ-Finanzpolitik. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas fasst die Vorgänge der letzten Jahre in einem Satz zusammen: „Wo Doskozil regiert, wird abkassiert!“ Das Land Burgenland ist mit 1,8 Milliarden Euro rekordverschuldet. Deshalb müssen dringend die Budgetlöcher gestopft werden. „Im nächsten Jahr bekommen das die Burgenländerinnen und Burgenländer voll zu spüren“, warnt Fazekas. Die Baulandsteuer und die Verfünffachung der Stromsteuer für PV- und Windkraftanlagen seien nur zwei Beispiele dafür.

Einen genauen Blick auf den historischen Schuldenstand des Landes hat der Landes-Rechnungshof geworfen. Der Rechnungshof stellt fest, dass rund 45 Prozent der Gesamtschulden endfällig sind. Zukünftige Generationen müssen Doskozils Schuldenberg abbezahlen. „Privat würden wahrscheinlich nur die wenigsten ohne schlechtes Gewissen den eigenen Kindern einen Haufen Schulden hinterlassen. Die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland hat offensichtlich kein Problem damit“, stellt Fazekas fest.

Mindestlohn, Landesküchen, Landesbusse, Landesski und Landesflöten belasten das Burgenland auf Jahrzehnte. Zwei Drittel dieser Schulden befinden sich in ausgegliederten Gesellschaften. Doskozil entzieht sich damit bewusst der Kontrolle durch den Landtag. Auch bei den Spekulationsgeschäften drohen dem Land bis zu 194 Millionen Euro Verlust, die auf das Konto der SPÖ-Finanzpolitik gehen.

„Die Finanzsituation des Landes ist fatal. Der Voranschlag baut weiter auf einem falschen Zahlenwerk auf. Das Land ist mit 1,8 Milliarden Euro rekordverschuldet und Doskozils Belastungswelle schlägt nächstes Jahr voll durch“, so Fazekas. Deshalb wird die Volkspartei Burgenland den Landesvoranschlag 2023 ablehnen! „Wir können keinem Budget zustimmen, das die Menschen belastet, den Wirtschaftsstandort gefährdet und die Schulden in die Höhe jagt“, betont Fazekas abschließend.

 

Share Button

Related posts