Eisenstadt, 12. 12. 2022
Landwirtschaftskammerwahl: SPÖ blockiert Reform
In wenigen Monaten wird die Landwirtschaftskammerwahl im Burgenland abgehalten und zwar unter dem gleichen veralteten LWK-Gesetz, das vor allem ÖVP und SPÖ massiv bevorzugt. „Alle Parteien haben sich vor 5 Jahren im Landtag zu einer Reform bekannt und einstimmig die Landesregierung zu einer Gesetzesnovelle aufgefordert. Dieser Antrag wurde ignoriert, die SPÖ-Regierung hält sich weder an die Beschlüsse des Landtages noch an ihre eigenen Versprechen“, wirft der GRÜNE Landwirtschaftssprecher Wolfgang Spitzmüller der SPÖ Wortbruch vor. Nach dem alten Gesetz müssen Wahlberechtigte nicht einmal über ihr Wahlrecht informiert werden. Um anzutreten müssen in allen Bezirken von 40 Landwirt*innen Unterstützungserklärungen abgegeben werden und viele Nebenerwerbslandwirt*innen sind gar nicht wahlberechtigt.
Eisenkopf blockt ab
Nachdem Spitzmüller mehrmals erfolglos Parteienverhandlungen einfordert, schickt er eine parlamentarische Anfrage an die zuständige LH-Stv. Astrid Eisenkopf. Auf fünf gestellte Fragen erhält er nur eine einzige, aber unbrauchbare Antwort: Es finde ein „Konsolidierungsprozess mit der Kammer statt und dieser solle abgewartet werden“, fabuliert Eisenkopf schwammig. „Vor der Wahl wird sich ein neues, modernes Wahlgesetz, das die massive Benachteiligung von kleineren Fraktionen aufheben soll, nicht mehr ausgehen“, prophezeit Spitzmüller.
Proporz wie 1975
In der Kammer sitzen seit Jahrzehnten nur schwarze und rote Vertreter*innen und geht es nach den beiden Großparteien, wird es auch so bleiben. „Interessant ist, dass im Budgetvoranschlag die Kammer über eine Million Euro mehr Förderungen erhalten soll, obwohl Landeshauptmann Doskozil die letzten Jahre die Zuschüsse reduziert hatte. Was haben sich SPÖ und ÖVP hier ausgedealt?“, fragt sich Spitzmüller.
