Rust, 14. 12. 2022
Bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen in Rust schaffte die unabhängige Bürgerliste „Forum Zukunft Rust (FZR)“ bei ihrem ersten Antreten einen Sensationserfolg, erhielt auf Anhieb über 18% und damit 3 Gemeinderats-Mandate sowie einen Sitz im Stadtsenat.
Mitte November hat sich nun der neue Ruster Gemeinderat konstituiert und der Bürgermeister sowie die beiden Vizebürgermeister wurden angelobt. Bei der ersten ordentlichen Gemeinderatssitzung am 23.11.2022 stand dann die Bildung der Ausschüsse inkl. der Ernennung der zugehörigen Obleute sowie die Wahl der Umwelt- und Jugendgemeinderäte an. Hier konnte das FZR bereits eine klare Handschrift hinterlassen:
FZR-Gemeinderat Erhard Gabriel wurde dabei einstimmig zum Umweltgemeinderat sowie zum Obmann des Bau-, Umwelt- und Katastrophenschutzausschusses gewählt. Weiters ist er für das FZR im Schul-, Kindergarten-, Jugend- und Sportausschuss vertreten.
Gemeinderätin Sonja Kaiser wird sich für das FZR im Finanz-, Recht- und Sozialausschuss, im Landwirtschafts-, Wein-, Tourismus- und Kulturausschuss sowie im Prüfungsausschuss einsetzen. Zudem wird sie dem FZR als Beirätin bei der Ruster Seebadbetriebsges.mbH und der Ruster Liegenschaftserwerbs- und Verwaltungs GmbH & Co. KG zur Verfügung stehen.
Um allen gewählten Volksvertretern die Möglichkeit zu geben, an den Ausschüssen teilzuhaben, wurde vom FZR beim Bürgermeister darauf eingewirkt, dass die Ausschüsse von 7 auf 8 Mitglieder erhöht werden. So ist es jetzt auch der FPÖ möglich, einen Vertreter pro Ausschuss zu entsenden. Diese hätten aufgrund der Stimmenverluste keinen Anspruch mehr auf eine Vertretung in den Ausschüssen gehabt.
Einen weiteren großen Erfolg erwirkte das FZR bei der Stärkung der demokratischen Strukturen. Hier konnten bereits zwei von drei Forderungen aus der FZR-Wahlwerbung umgesetzt werden: Sowohl der Jahreskalender für Gemeinderatssitzungen als auch die Online-Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle wurde durch die Schaffung des §11 und §12 in der Geschäftsordnung des Ruster Gemeinderats verankert.
„Lediglich das Online-Streaming der Gemeinderatssitzung konnte nicht umgesetzt werden, da hier noch die rechtlichen und technischen Grundlagen fehlen“, zeigt sich FZR-Stadtrat Mario Horvath optimistisch für die Zukunft.
In die Zuständigkeit von Stadtrat Mario Horvath fallen für die kommenden 5 Jahren die Themen Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutzangelegenheiten (Storchenschutzprogramm), Biotoppflege, Abfallwirtschaft, Müllabfuhr, Alt- und Problemstoffsammlung, Angelegenheiten der Jagd und Fischerei sowie Nachhaltigkeit und Digitalisierung.