Eisenstadt, 14. 12. 2022
Nach Windkraft, PV-Anlagen („Mein Haus ist mein Kraftwerk“ – Landtagswahlkampf 2010) und Biologischer Landwirtschaft („Bioland Burgenland“ – LTW 2015) beginnt die SPÖ nun auch beim Bodenschutz auf die langjährigen Forderungen und Expertisen der GRÜNEN („Natur statt Beton“) zu hören und verlässt die Blockadehaltung, indem sie das Raumplanungsgesetz ändert. „Unsere Forderung nach der Hinterlegung einer Abrissprämie wurde damals als angeblich unrealistisch vom Tisch gewischt, ebenso unsere Forderung nach Vorgaben, Einkaufszentren klimafreundlich zu bauen. Aber wir haben nicht aufgegeben und hartnäckig Überzeugungsarbeit geleistet. Bei Landesrat Heinrich Dorner sind wir damit angekommen. Das ist doch ein schöner Erfolg“, freut sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Mehrmals von der SPÖ abgelehnt, jetzt aufgenommen
In mehreren Anträgen fordern die GRÜNEN seit Jahren eine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung von PV-Anlagen auf neu gebauten Einkaufszentren. Diese wurden allesamt von der SPÖ-Mehrheit verwässert, verschleppt oder abgelehnt. „Landesrat Dorner hat unsere Anträge offenbar sehr genau gelesen, denn nun findet sich diese Verpflichtung – mit einer Ausnahme, sollte das Dach begrünt werden – eins zu eins im Gesetzesentwurf“, freut sich Petrik über den GRÜNEN Erfolg. Die GRÜNEN werden genau darauf achten, dass jetzt in der Begutachtungsphase auch die letzten Hintertürchen beseitigt werden.
