Deutsch Tschantschendorf, 16. 12. 2022
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„Das Jahr 2022 hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Das Burgenland hat durch Weitblick und Flexibilität die Krise jedoch sehr gut gemeistert“, so SPÖ – Bezirksvorsitzende Verena Dunst und Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl.
Das 1. Mal in der Geschichte holt die SPÖ auch bei den Gemeinderatswahlen die Mehrheit im Bezirk
Seit 2005 hat die SPÖ im Bezirk Güssing die Mehrheit bei den Landtagswahlen, die bisher auch gehalten wurde. Bei den Gemeinderatswahlen 2022 wurde das erste Mal die Mehrheit erreicht. „Wir freuen uns über dieses sensationelle Ergebnis. Wir haben in vielen Gemeinden an Mandaten zugelegt, das ist ein großer Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger, die unsere Arbeit in den vergangenen Jahren damit bestätigt haben. Wir werden auch in Zukunft gemeinsam unseren Bezirk voranbringen und aktiv an der Gestaltung arbeiten. Mit dem Verlust des Bürgermeisters in Kleinmürbisch hat sich zwar ein kleiner Wermutstropfen in die Freude gemischt, aber die neuen Bürgermeister in Sankt Michael und Gerersdorf-Sulz-Rehgraben zeigen, dass vieles möglich ist, wenn man mit Herz, Verstand und konstanter Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt.“ In 16 Gemeinden hat die SPÖ insgesamt 28 Mandate dazugewonnen, in 6 Gemeinden 7 Mandate verloren und in 6 Gemeinden gab es keine Mandatsverschiebung.
Aktive SPÖ – Jugend gestaltet Zukunft
Die Jugendkandidatinnen und Jugendkandidaten haben bei den Gemeinderatswahlen Engagement bewiesen und haben mit ihren Themen und Ideen bei den Menschen punkten können. Kevin Friedl ist der jüngste SPÖ-Vizebürgermeister im Bezirk Güssing. „Er ist sogar der zweitjüngste Vizebürgermeister im Burgenland. Ich bin sehr stolz, dass er in unserem Team ist. Er hat die Bevölkerung von Rohr aktiv in Entscheidungen miteinbezogen und hat so großen Zuspruch erfahren. Kevin Sifkovits ist auch schon sehr lange Mitglied in unserem Team und zeigt mit seinem Engagement, wie die Jugend die Zukunft mitgestalten kann. Wir werden einen Arbeitskreis einrichten, zu dem wir Jugendliche aus allen Gemeinden einladen werden. Wir freuen uns über jeden, der sich meldet und der mitmachen möchte. Kevin Friedl und Kevin Sifkovits werden als Mentoren dabei zur Seite stehen.“, so Dunst.
Teuerungen und Ukraine-Krieg bestimmten das Jahr
„Der Ukraine-Krieg, der seit dem 24. Feber dieses Jahres die Welt in Atem hält, hat auch in Österreich Spuren hinterlassen. Die Inflation ist auf einem Rekordniveau, die Preise sind teilweise in absurde Höhen geschnellt. Das Land Burgenland hat schnell reagiert und Förderungen für einkommensschwache Menschen beschlossen“, erklärt SPÖ – Bezirksvorsitzende Verena Dunst
Durch die Entlastungspaket werden zielgerichtet jene Haushalte rasch unterstützt, die von den derzeitigen Teuerungen besonders stark betroffen sind. Förderanträge können seit dem 1. September online unter www.sozial-und-klimafonds.at, sowie in allen burgenländischen Gemeinden gestellt werden.
Der Heizkostenzuschuss des Landes ist von 165 Euro auf bis zu 700 Euro erhöht worden. Darüber hinaus kann durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen ein Anti-Teuerungsbonus für weitere einkommensschwache Haushalte beantragt werden. Der Bonus beträgt, je nach Einkommenssituation, 400 bis 700 Euro. Das Entlastungspaket sieht außerdem eine um 67 Prozent deutliche Erhöhung der Wohnbeihilfe vor. Zu den seit langem bestehenden Unterstützungsmaßnahmen des Landes zählt die Hilfe in besonderen Lebenslagen. Sie steht im direkten Zusammenhang mit der Mindestsicherung (2.000 monatliche BezieherInnen im Burgenland) und wird nach einem formlosen Antrag von den Bezirkshauptmannschaften bearbeitet und ausbezahlt.
Wärmepreisbremse ab Jänner 2023
Die Wärmepreisbremse des Landes Burgenland gilt ab Jänner für alle Heizformen und wird Bezieher von kleineren Einkommen entlasten, somit auch die große Gruppe der Pensionistinnen und Pensionisten. Die Wärmepreisbremse gilt für alle Haushalte mit einem Jahresnettoeinkommmen bis 63.000 Euro. Wer darunter bleibt, kann die Förderung der Heizkosten beantragen, wobei die Höhe der Förderung sozial gestaffelt ist und vom konkreten Einkommen abhängt. „Wir gehen davon aus, dass rund 100.000 Haushalte die Förderung beantragen werden. Zu beantragen ist die Heizkostenförderung ab Jänner beim Land“, so Dunst.
Stabile Arbeitslosenzahlen
Die Arbeitslosigkeit im Bezirk Güssing hat sich seit dem Vorjahr weiter verbessert. Im November 2022 waren 552 Personen arbeitslos, im November 2021 waren es 621 Personen. „Das bedeutet eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent. Die Veränderung der Arbeitslosenzahlen von November 2021/ November 2022 zeigt somit in absoluten Zahlen: es sind um 69 Personen weniger arbeitslos. Im November 2022 waren somit 9.533 Personen unselbstständig Beschäftigte, im November 2021 waren es 9.194 Personen. Das bedeutet eine Veränderung zwischen November 2021/ November 2022 von absolut: + 339 Personen. Relativ bedeutet das: + 3,7 Prozent und somit der größte Zuwachs mit Eisenstadt Umgebung im Burgenland!“, so Dunst.
Post Stegersbach
Das Postamt in Stegersbach ist eines von zwei verbliebenen Postämtern im Bezirk Güssing. Waren es früher noch 12 Filialen, könnte im nächsten Jahr einzig das Postamt in Güssing noch geöffnet haben. „Besonders die ältere Generation braucht diese Dienstleistungen. Vom Auszahlen der Pensionen über das Aufgeben diverser Erlagscheine – Strom, Gas, Versicherungen – sind die Menschen es seit Jahrzehnten gewohnt, einen verlässlichen Partner in ihrer unmittelbaren Umgebung zu haben. Noch dazu ist Stegersbach ein großer Tourismusort. Das Bild, das sich mit dieser Schließung den Gästen bietet, ist desaströs. Die Post ist zu 52,8 % im Besitz der ÖBAG und zu 46,2 % in Streubesitz. Das zeigt ein weiteres Mal, dass Schluss mit den Privatisierungen sein muss. So kann öffentliche Daseinsvorsorge nicht garantiert werden. Es scheint als wäre nur der Gewinn für die Aktionäre wichtig, nicht die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Ich mache die Bundesregierung als Mehrheitseigentümer verantwortlich für dieses Desaster. Die Bevölkerung am Land kann sich bei ihr bedanken, wenn ihre Infrastruktur durch solche Maßnahmen geschwächt wird. So höhlt die Bundesregierung den ländlichen Raum aus! Es ist ein Hohn für die Menschen, die hier leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass im ganzen Bezirk Güssing nur mehr ein Postamt übrigbleibt!“, fordert Dunst.
Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl: Mobilität im ländlichen Raum steht im Fokus
„Grundsätzlich hat für mich oberste Priorität, Arbeitsplätze im Land zu schaffen und den öffentlichen Verkehr so zu gestalten, dass viele Menschen davon profitieren. Wir dürfen auch die Menschen nicht vergessen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen können und auf das eigene Auto angewiesen sein. Dazu gehört eine angemessene Pendlerpauschale, deren gerechte Anpassung die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben ist“, so Wolfgang Sodl. „Durch die Teuerungen bei Lebensmitteln bis hin zur Energie haben viele Menschen Probleme. Sie dürfen nicht durch die teure Fahrt zum Arbeitsplatz noch mehr belastet werden. Das Land Burgenland hat im Jahr 2015 16,1 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr ausgegeben, im Jahr 2022 waren es 41,6 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 sind 43,7 Millionen Euro vorgesehen. Mit einigen neuen Buslinien konnten hier bereits nachhaltige Lösungen umgesetzt werden.“
Besser mit dem Bus unterwegs – Drei neue Buslinien fürs Burgenland: rasch und bequem zur Schule und zu internationalen Bahndrehscheiben
Das Angebot der Verkehrsbetriebe Burgenland hat sich seit dem Start vor zwei Jahren außerordentlich gut bewährt. Mehr als 1.000 BurgenländerInnen nutzen wöchentlich die Verbindungen B1 bis B8. Mit dem Schulstart am 5. September bzw. am 3. Oktober haben drei neue Buslinien der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) – B9 sowie B11 und B12 – ihren Betrieb aufgenommen und bringen insbesondere für SchülerInnen aus dem Bezirk Oberpullendorf, die in Oberwart und Pinkafeld die Schule besuchen, sowie für PendlerInnen mit Ziel Wr. Neustadt bzw. Wien deutliche Verbesserungen. „Die ländliche Strukturiertheit des Burgenlandes bedingt einen erschwerten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das Land Burgenland hat mit der neuen Gesamtverkehrsstrategie auf die Wünsche der Bevölkerung reagiert und schafft immer mehr Angebote“, erklärt Sodl. „Mit diesem Angebot wird auch die B50 entlastet, die Menschen werden weg vom Auto hin zum Bus gebracht und viele SchülerInnen ersparen sich durch diese Verbindungen das Internat.“
Mit B9 seit 3. Oktober im Stundentakt von Oberwart nach Wiener Neustadt
Ein weiteres Vorhaben aus der Gesamtverkehrsstrategie, eine Bahndrehscheibe für das Südburgenland zu schaffen, wurde mit der Linie B9 von Oberwart nach Wiener Neustadt Realität. Täglich ab 04.15 Uhr bis 21.15 Uhr in der Hauptverkehrszeit geht es von Oberwart zum Bahnhof Wiener Neustadt. „Das ermöglicht eine stressfreie An- und Heimreise für Wien-PendlerInnen und eine Anbindung an den Wiener Südraum, den viele PendlerInnen täglich auf der A2 anfahren. Der Bahnhof Wiener Neustadt stellt auch eine Bahn-Drehscheibe nach Europa dar“, erklärt Wolfgang Sodl.
Mehr Angebot für den Süden – Neuer Micro-ÖV soll im September 2023 starten
Die Gesamtverkehrsstrategie des Landes beinhaltet eine flächendeckende Versorgung mit einer Mikro-ÖV-Lösung für das Südburgenland, Haltestellen sollen für jeden und jede maximal 300 Meter entfernt sein. „Der öffentliche Nahverkehr muss mit einem dichten Netz an Haltepunkten punkten. Dafür haben die Gemeinden bereits rund 1.100 neue mögliche Haltepunkte gemeldet“, führt Sodl aus. Durch das LEADER-Projekt wird der öffentliche Verkehr neu aufgestellt. „Das bringt eine erhebliche Verbesserung des öffentlichen Verkehrs für die Bevölkerung im Südburgenland. Ca. 90% der Südburgenländerinnen und Südburgenländer werden in Zukunft eine Haltestelle oder einen Haltepunkt in unmittelbarer Umgebung (max. 300m) haben. Damit wird gewährleistet, dass jede Südburgenländerin und jeder Südburgenländer werktags zwischen 5 und 20 Uhr eine Alternative zum eigenen PKW vorfindet. Das Sind Quantensprünge im öffentlichen Verkehr im Südburgenland. Jeder wird mit einer App, Homepage oder alternativ mit einer Landesweiten Kurzrufnummer individuell zu jeder Zeit eine Fahrt buchen können“, so Sodl. Im September 2023 soll das neue System in den drei Bezirken Jennersdorf, Güssing und Oberwart in Betrieb gehen. Die Umsetzung dieses umfassenden Angebotes wird durch das Land Burgenland finanziert. Die Abwicklung übernimmt die Verkehrsbetriebe Burgenland GmbH (VBB) in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen.
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